Berlin aktuell 2018 Juli 06 ist online

Bundesadler

06. Juli 2018

Neues aus dem Deutschen Bundestag und der Region:

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Ende dieser turbulenten und zermürbenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zum schwer erträglichen Polittheater, das uns von Seehofer, Söder und Co. in den letzten Wochen geboten wurde, Stellung zu beziehen. Meine Ausführungen hierzu finden Sie auf den nächsten Seiten.

Im Eiltempo hat der Bundesfinanzministers Olaf Scholz einen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den wir Abgeordnete dann ebenso zügig wie konzentriert noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ende beraten haben. Damit endet die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung für Ministerien und Behörden. Alle Programme und Projekte können damit wieder ohne Einschränkungen laufen – eine gute Nachricht für uns alle! Dabei investieren wir in die wichtigen Zukunftsbereiche ohne neue Schulden zu machen, die von zukünftigen Generationen getragen werden müssten.

Während der Haushaltswoche hielt ich am Dienstag eine Rede, in der ich Stellung zu den aktuellen Fragen der Gesundheitsversorgung nahm. Ich befürwortete das dringend notwendige Sofortprogramm der Bundesregierung, um den Personalmangel in der Pflege anzugehen. Auch das geplante Versichertenentlastungsgesetz wird seinem Namen alle Ehre machen.

Bei offenen Themen, wie der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte oder eine Lösung beim Dauerthema „Direktversicherungen“, erhoffe ich mir ebenso zeitnahe Lösungskonzepte. Nicht zuletzt verlieh ich meiner Forderung nach einer ideologiefreien Debatte über den Konsum von Cannabis Nachdruck. Die vollständige Rede können Sie hier abrufen.

Ich melde mich mit dem Berlin aktuell im September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder. Ich wünsche viel Spaß auf den folgenden Seiten und einen schönen Sommer,

Ihre Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download: Berlin aktuell 2018 07 06 (PDF, 773 kB)

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