Berlin aktuell 2018 November 23 ist online

Bundesadler

23. November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund einer Erkrankung konnte ich diese Woche bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2019 nicht präsent sein. Das war äußerst schade, denn wir Sozialdemokraten haben in diesem Haushalt verschiedene Schwerpunkte durchgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zu Gute kommen.

Damit die Bildung der nächsten Generation nicht vom Gelbeutel der Eltern abhängt, beteiligt sich der Bund mit 5,5 Mrd. Euro über die nächsten vier Jahre, um bessere Qualität und weniger Gebühren in den Kitas sicherzustellen. Auch durch die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro pro Monat und Ausgleichs-maßnahmen gegen die „kalte Progression“ unterstützen wir Familien.

Für die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes nehmen wir eine Milliarde Euro in die Hand, um möglichst vielen Langzeit-arbeitslosen zu Beschäftigungen zu verhelfen.

Wir schaffen Vertrauen in die gesetzliche Rente, in dem wir die Beiträge sowie das Rentenniveau bis 2025 stabilisieren. Gesichert wird die Rente durch die Demografierücklage, in welche ab kommenden Jahr jährlich 2 Mrd. Euro fließen werden.

Wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter, indem wir 1,5 Mrd. Euro für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau zur Verfügung stellen und die Mietpreisbremse verschärfen. Durch die Begrenzung von Modernisierungsumlagen bestrafen wir gezieltes Herausmodernisieren.

Wir sorgen für Recht und Ordnung. Dafür richten wir im kommenden Jahr 3.120 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt ein. Beim Zoll werden bis 2022 über 4.700 Stellen unbefristet besetzt. Diese Maßnahmen sind konkret und nachvollziehbar. Sie zeigen, dass die SPD für nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes und Europa steht. Wer, wenn nicht die SPD, sorgt für einen solch inklusiven Haushalt?

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Ihre Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download: Berlin aktuell 2018 11 23 (PDF, 589 kB)

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