Berlin aktuell 2018 November 30 ist online

30. November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

auch nach dieser Woche bleibt das Amt der Bundestagsvizepräsidentin bzw. Bundestagsvizepräsidenten von Seiten der AfD unbesetzt. Die Kandidatin konnte im ersten Wahlgang keine Mehrheit auf sich vereinen.

Sachlich beschäftigte sich der Deutsche Bundestag diese Woche mit Möglichkeiten die Anzahl an Organspenden zu erhöhen. In einer offenen Aussprache legten zahlreiche Abgeordnete ihre Positionen dar. Meine persönliche Haltung bezüglich der viel diskutierten Widerspruchslösung können Sie meinem Redebeitrag entnehmen.

Des Weiteren konnte sich die große Koalition mit den Grünen und der FDP auf Möglichkeiten einigen, wie der Bund die Länder finanziell bei Investitionen in Bildung, bezahlbarem Wohnen sowie dem öffentlichen Personennahverkehr unterstützen kann. Langfristig wird diese Grundgesetzänderung eine der großen Errungenschaften der Koalition darstellen. Es bedarf nun der Zustimmung der Länder.

Darüber hinaus hat sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter den UN-Migrationspakt gestellt, der im Dezember im Rahmen der UN beschlossen werden soll. Wir folgen damit konsequent unserer Maxime, dass globale Probleme auch globalen Lösungskonzepten mit der Einbindung aller Akteure bedürfen.

Wie Sie sicherlich bereits erfahren haben, steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte. Dieser Schritt ist notwendig, damit Leistungen in der Pflege, wie die Entlastung pflegender Angehöriger, finanziert werden können.

Das Qualifizierungschancengesetz zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen, sowie die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung wurden ebenfalls beschlossen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Ihre
Sabine Dittmar, MdB

zum download: Berlin aktuell 2018 11 30 (PDF, 688 kB)

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