Berlin aktuell 2019 Februar 01 ist online

01. Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

für mediale Aufmerksamkeit hat diese Woche der Konsens der Strukturwandelkommission für einen geordneten Kohleausstieg, Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Gesetze und Regierungshandeln müssen die Vorschläge nun umsetzen und zugleich alle Beteiligten in den Prozess einspannen. Der breite gesellschaftliche Konsens ist die Basis für das Gelingen dieses Vorhabens, wenn Deutschland ein internationales Vorzeigemodell bei der nachhaltigen Bekämpfung des Klimawandels darstellen möchte.

Die Mindestausbildungsvergütung hatten wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, denn Auszubildende sind die Zukunft unserer Betriebe und gehören ordentlich bezahlt. Die Vergütung muss deshalb auch an die Tarifentwicklung geknüpft werden, damit Azubis langfristig gesicherte Einkünfte haben. Die CDU-Bildungsministerin Karliczek muss ihren aktuellen Entwurf dahingehend korrigieren.

Das BAföG ist ein Erfolgsmodell, das vielen Menschen das Studium erst ermöglicht. Ein Studium darf nicht am Geldbeutel scheitern, weshalb wir ab dem Wintersemester 2019 das BAföG sowie das Wohngeld erhöhen. Zudem geben wir mehr Menschen aus Familien mit mittleren Einkommen einen BAföGAnspruch. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages wird damit umgesetzt.

Die Bundesregierung hat diese Woche einen Kompromiss bezüglich des §219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Ärzte und Ärztinnen dürfen Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft künftig auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch anbieten und Verlinkungen zu neutralen Stellen setzen, die über den Eingriff informieren. Der Entwurf wird nun in den Fraktionen und unserer Arbeitsgruppe Gesundheit beraten.

Diese Woche wurde weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in der Bundeswehr beschlossen.

Ihre
Sabine Dittmar, MdB

zum download: Berlin aktuell 2019 02 01 (PDF, 867 kB)

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