Berlin aktuell 2019 Juni 28 ist online

Bundesadler

28. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Mord an Walter Lübcke hat großes Leid für seine Familie und Freunde gebracht. Er stellt ebenso einen weiteren Anschlag auf unsere Demokratie dar. Von der Kommune bis zum Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller demokratischen Institutionen mittlerweile mit Hassnachrichten und Bedrohungen von rechts konfrontiert.

Rechtsextremismus ist jedoch kein neuartiges Phänomen. Es bedarf jetzt eines couragierteren Agierens aller für Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Akteure.

Kurz vor der Sommerpause beriet der Bundestag auch über die eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Organspende, wie den von mir mitinitiierten Antrag zur Einführung der doppelten Widerspruchslösung. Ich halte es für zumutbar, dass sich alle Mitbürgerinnen und -bürger mit dem Thema auseinandersetzen. Wir sind es nicht zuletzt den Betroffenen, die seit Jahren auf der Warteliste stehen, schuldig. Das Recht, keine oder lediglich bestimmte Organe zu spenden, bleibt hiervon unberührt. Plenarrede zum Thema OrganspendeMeinen Redebeitrag können Sie hier abrufen.

Des Weiteren wurde der Gesetzesentwurf zur Mindest-Ausbildungsvergütung erstmals im Bundestag beraten. Die Auszubildenden verdienen unseren Respekt und eine ordentliche Bezahlung.

Wer neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, kann unter nun definierten Umständen, wie beispielsweise bei Teilnahme an Kampfhandlungen von Terrormilizen im Ausland, künftig seine Staatsbürgerschaft verlieren.

Der Bundestag stimmte außerdem der Verlängerung unserer Bundeswehreinsätze im Kosovo und dem Libanon zu.

Ich habe mich gefreut, dass diese Woche noch zwei Besuchergruppen mein Berliner Büro und den Bundestag bei bestem Sommerwetter besuchen konnten.

An dieser Stelle möchte ich mich nochmals für Ihr Interesse an meiner Arbeit bedanken und Ihnen und Ihrer Familie einen schönen Sommer wünschen.

Ihre und Eure
Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download:

Berlin aktuell 2019 06 28 (PDF, 1,11 MB)

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