Berlin aktuell 2019 Mäerz 15 ist online

Bundesadler

15. März 2019

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag eines der umfangreichsten Gesetze zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie dem Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land verabschiedet. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz TSVG, stellt eine große Verbesserung für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die gesetzlich versichert sind, dar.
Es freut mich, dass wir den Entwurf des Ministers an entscheidenden Punkten ändern konnten und aus einem guten Entwurf ein noch viel besseres Gesetz gemacht haben. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Einzelheiten des TSVG.

Während Sie diesen Berlin aktuell erhalten berät der Bundestag über die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Lediglich die AfD sieht bei der Ermöglichung eines Wahlrechts für Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, kein Handlungsbedarf. Die derzeitige Regelung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern, dass der Bundestag zeitnah eine Wahlrechtsreform hin zu mehr Inklusion in unserer Gesellschaft unternimmt.

Am Rande des Plenums beschäftigt der Brexit das politische Berlin. Der 29. März rückt näher und für die Pläne der Premierministerin gibt es weiterhin keine Mehrheiten. Bei all den parteilichen Egoismen konnte man sich nun wenigstens darauf einigen, dass man keinen ungeregelten Brexit wolle und für den Fall der Fälle wurden Zollsenkungen angekündigt. In Europa muss man sich nun verständigen, ob man einer Verlängerung stattgeben will. Eines steht insbesondere in diesem Europawahljahr 2019 jedoch fest: Nationale wie parteiliche Egoismen schädigen nicht nur das europäische Projekt, sondern vor allem das nationale Ansehen sowie den wirtschaftlichen Wohlstand der Bürger.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Ihre Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download:
Berlin aktuell 2019 03 15 (PDF, 831 kB)

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