Berlin aktuell 2019 Mai 10 ist online

10. Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

mit zwei Gesetzesvorhaben, dem Fachkräftezuwanderungs- und dem Duldungsgesetz, wollen wir die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland zukunftsfähig gestalten. Bereits zu Zeiten Gerhard Schröders wurde an einem solchen Gesetz gearbeitet und mittlerweile verschließt auch die CDU nicht mehr die Augen vor der Realität. Der Wohlstand Deutschlands ist ohne die Qualifizierung und Weiterbildung von inländischen und europäischen Fachkräften sowie einer transparenten Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten langfristig gefährdet. Mit dem Duldungsgesetz schaffen wir Berufschancen für gut integrierte Geduldete in unserem Land, damit die Potenziale derer, die bereits hier sind, auch genutzt werden.

Immer weiter häufen sich Fälle der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten in der Paketbranche. Es ist höchste Zeit, dass gegen diese Missstände vorgegangen wird. Wir wollen die Unternehmen in die Pflicht nehmen und mit der Ausweitung der sog. „Nachunternehmerhaftung“ die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und einen fairen Wettbewerb in der Branche gewährleisten.

Die Bedeutung der psychotherapeutischen Behandlung im Deutschen Gesundheitssystem nimmt stetig zu. Um die Versorgung auch zukünftig zu gewährleisten, planen wir die Psychotherapie zu einem universitären Masterstudium mit einer staatlichen Abschlussprüfung, der Approbation, zu machen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den folgenden Seiten.

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken beraten wir derzeit in erster Lesung das sog. Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Mehrere Maßnahmen sollen das Dienstrecht der Soldaten flexibilisieren, die soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen verbessern und zur wettbewerbsgerechten Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen beitragen. Zudem haben wir die Einsätze in Mali sowie am Horn Afrikas verlängert.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Ihre
Sabine Dittmar, MdB

zum download:

Berlin aktuell 2019 05 10 (PDF, 960 kB)

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