Berlin aktuell 2019 Mai 17 ist online

Bundesadler

17. Mai 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen!

Am 26. Mai stimmen wir über die Zukunft des Europäischen Projekts ab. Es gibt ein breites Angebot an Ideen, wie wir Frieden und Wohlstand in unsicheren Zeiten sichern können. Die SPD ist dabei die europäische Partei Deutschlands. Mit einem Kreuz bei unserer Partei sagen Sie nein zu einem unsinnigen Säbelrasseln mit dem Iran, ja zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und zu einer Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Ich würde Ihnen danken, wenn Sie diese Vision eines gerechteren Europas teilen und uns mit Ihrer Stimme unterstützen würden.

An unsere Verantwortung für Europa erinnert uns auch das Grundgesetz zu dessen nahenden 70. Geburtstag eine Debatte im Plenum stattfand. Für uns, aber auch für viele andere Staaten stellt das Grundgesetz ein Vorbild für die Definition der Beziehungen zwischen Staat, Mitbewohnern und Ländern dar. Diese Strahlkraft muss das Grundgesetz auch in Zukunft entfalten können.

Ausliefern heißt nicht: Ausgeliefert sein. Wir haben uns mit unserer Forderung, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen, durchgesetzt. Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn wird somit ein Riegel vorgeschoben.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen ist mir die Unterstützung junger Menschen in Ausbildung oder im Studium ein Herzensthema. Nun erhöhen wir den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung und schaffen somit ein modernes Förderungsmittel.

Mit der Mindestausbildungsvergütung, einer Art Mindestlohn für Auszubildende, werden wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen.

Das Thema einer gerechten und nachhaltigen Migrations- und Integrationspolitik bleibt aktuell und wir treiben unseren Plan eines Fachkräfte-Einwanderungs- und Duldungsgesetzes voran.

Ihre und Eure
Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download:

Berlin aktuell 2019 05 17 (PDF, 1,08 MB)

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