Berlin aktuell 2019 November 15 ist online

15. November 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind mitten drin im politischen Herbst. Einen wirklich dicken Knoten konnten wir am vergangenen Sonntag bei einem sozialdemokratischen Herzensanliegen durchbrechen.
Die Grundrente kommt!
Zwar mit Einkommens-, jedoch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir schaffen mit diesem Kompromiss eine spürbare Verbesserung für 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Miteinher geht die Grundrente mit einer Entlastung von Betriebsrentnern. Das Gesetz sieht hier eine Senkung der Kassenbeiträge für Beitragszahler um rund 300 Euro pro Jahr vor.

Diesen Donnerstag haben wir mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% der Bevölkerung eine weitere große steuerliche Entlastung beschlossen. Uns Sozialdemokraten war es dabei wichtig, dass Spitzenverdiener jedoch nicht befreit werden. Hier konnten wir uns gegen die Union durchsetzen und sind standhaft geblieben!

Mit dem ebenfalls am Donnerstag verabschiedeten Masernschutzgesetz gehen wir zudem entschieden gegen eine höchstansteckende und gefährliche Krankheit vor. Kernelement des Gesetzes ist der verpflichtende Nachweis für Kinder und Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen, wie Schulen und Kitas, über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern. Meine Rede zur Impflicht finden Sie hier

Zusätzlich haben wir diesen Freitag das Klimapaket im Parlament verabschiedet. Dieses besteht aus acht Gesetzen und bringt Deutschland endlich auf den richtigen Kurs in der Klimapolitik. Es ist ein Maßnahmenpaket, welches massive Förderungen für klimafreundliche Investitionen mit klaren Vorgaben für die Wirtschaft beinhaltet und dabei die richtige Verbindung von wissenschaftlich Notwendigem und wirtschaftlich- und sozial Verträglichem herstellt.

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, es lohnt sich mit Leidenschaft und Ausdauer in der Politik zu kämpfen.

Ihre / Eure
Sabine Dittmar, MdB

zum download:
Berlin aktuell 2019 11 15 (PDF, 1,09 MB)

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