Berlin aktuell 2019 November 29 ist online

Bundesadler

29. November 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Von diesem Recht machen wir Parlamentarier in der aktuellen Haushaltswoche wieder Gebrauch und schauen der Bundesregierung bei ihren geplanten Ausgaben für das kommende Jahr ganz genau auf die Finger.

Die Arbeit der Regierungskoalition trägt eine sozialdemokratische Handschrift und ich bin froh, dass mit dem beschlossenen Haushalt Projekte wie das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Grundrente nun tatsächlich umgesetzt, und damit spürbar bei den Menschen ankommen werden.

Auch investieren wir massiv in die Zukunft unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu sehen ist dies an den Investitionen in den Ausbau von Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, den Breitbandausbau, den sozialen Wohnungsbau und in der Städtebauförderung sowie der Aufstockung der Forschungsmittel an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Im Gesundheitsbereich haben wir unter anderem mehr Mittel für die Bekämpfung von Krebs und Antibiotikaresistenzen bereitgestellt.

Gleichzeitig haben wir dieses Jahr eine Reihe an finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen, beispielsweise die Abschaffung des Solis für 90% der Beitragszahler oder die Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern. Wir schaffen hier eine verantwortungsvolle Balance zwischen den benötigten öffentlichen Investitionen, Entlastung der Bevölkerung und dem Schuldenabbau vom Bund!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Advents-Wochenende und viel Spaß beim Lesen!

zum download:
Berlin aktuell 2019 11 29 (PDF, 1,21 MB)

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