Berlin aktuell 2019 September 13 ist online

Bundesadler

13. September 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

ich schreibe Ihnen hochmotiviert für die kommenden Wochen aus Berlin, wo gerade die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause zu Ende geht. Diese Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts für das kommende Jahr. Der bisherige Entwurf baut auf dem soliden Gerüst der Vorjahre auf. Der Bund wird keine neuen Schulden aufnehmen und investiert in wichtige Bereiche, wie Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnraum. In den letzten Jahren haben wir hierfür mehrere Grundgesetzänderungen vorgenommen, um die Investitionstätigkeiten in den Bereichen zu steigern.

Nun wird geliefert:

Heute wurde auch der gesundheitspolitische Haushaltsplan diskutiert. In meiner Rede: (hier im Video)2019 09 13 Haushalt Gesundheit konnte ich einen generellen gesundheitspolitischen Ausblick für die kommenden Monate geben.

Die große Herausforderung besteht darin, einerseits die medizinische und pflegerische Versorgung für alle zu sichern und andererseits für eine solide und verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bundesgesundheitsminister Spahn muss nun zügig die Kassenfinanzierung angehen ohne dabei die Grundprinzipien von Selbstverwaltung und Solidarität in der gesetzlichen Krankenkasse zu verletzen.

Bei der CDU scheint sich zudem die Position zu der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu ändern. Wir hatten uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Wir sollten jetzt an einer Lösung arbeiten. Wie immer halte ich Sie in diesem Newsletter zu diesen und anderen Themen auf dem Laufenden.

Ein anderer Teil des Haushaltes zum Bereich Umwelt und Klimawandelbekämpfung liegt derzeit noch nicht vor und wird nach der Sitzung des Klimakabinetts diskutiert. Wie der Bundesfinanzminister in seiner Rede richtig anmerkte, sind wir in der Pflicht umzudenken. Wir haben die finanziellen Mittel und klugen Köpfe, um international Innovationsmotor zu werden. Es liegt an uns finanzierbare Alternativen jenseits von Kohle und Atomkraft aufzuzeigen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine spannende Lektüre und ein schönes Wochenende

Ihre und Eure
Sabine Dittmar, MdB

hier zum Download:

Berlin aktuell 2019 09 13 (PDF, 1,05 MB)

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