Berlin aktuell 2020 10 09 ist online

Bundesadler

09. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

heute jährt sich der Anschlag auf die jüdische Gemeinde von Halle und der Mord an zwei Mitbürgern erstmalig. Wir gedenken der Opfer und stehen entschlossen an der Seite der Angehörigen. Gegen rechtsextremistische Angriffe, ob Hass und Beleidigungen im Netz bis hin zu Mord, müssen sich alle Demokraten entschlossen zur Wehr setzen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie dem Demokratieförderungsgesetz schützen wir bedrohte Bürgerinnen und Bürger und fördern eine bunte und tolerante Gesellschaft.

Der Blick auf die aktuellen Zahlen zur Corona-Pandemie bei uns im Land als auch bei unseren europäischen Nach-barn ist beunruhigend. Es gilt das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können und das gemeinsam Erreichte zu sichern. Hierfür bedarf es nun nachhaltiger Lösungen in den betroffenen Gebieten sowie weitgehend einheitlicher Regeln in Bezug auf die Beherbergung von Menschen aus diesen Regionen. Ich hoffe dabei weiterhin auf die Einsicht aller Bundesländer. Nach wie vor liegt es jedoch an uns allen, der Pandemie Stand zu halten. Ist diese Reise nötig? Muss jene Feier gerade jetzt stattfinden?

Zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Corona-Pandemie sprach ich diese Woche im ZDF und mit dem Bayerischen Rundfunk. Mit dem BR sprach ich ebenfalls über die Pläne des Bundesgesundheitsministers den Eigenanteil für Kosten der stationären Pflege zu deckeln und was wir darüber hinausgehend fordern.

Hier das Interview mit BR2

Hier das Interview mit Hanna Zimmermann im ZDF

Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. Seit langem drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament ein-gebracht wird. Baugenehmigungen sollen erleichtert, Mieterinnen und Mietern geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Der Bauminister strich nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen den Verabredungen aus dem Entwurf. Es ist klar auf welcher Seite Seehofer in der Sache steht. Das Vorgehen widerspricht der kollegialen Zusammenarbeit der Koalition und bedarf einer Korrektur.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine spannende Lektüre, ein schönes Wochenende und bleiben Sie bitte gesund!

Ihre

Sabine Dittmar

Zum download: 2020 10 09 Berlin aktuell (PDF, 1,26 MB)

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