Berlin aktuell 2020 Febuar 14 ist online

14. Februar 2020

Liebe Leserinnen und Leser, der Orkan, der weite Teile Deutschlands lahm gelegt hat, hat auch meinen Start in die vergangene Sitzungswoche verzögert. Der politische Sturm der mit der Wahl zum Ministerpräsidenten des Thüringer FDPLandtagsabgeordneten Kemmerich durch die Republik weht, wird uns jedoch noch länger beschäftigen, da bin ich mir sicher.
Für uns Sozialdemokraten gilt seit 156 Jahren:
Kein Paktieren mit Faschisten!

Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union und FDP schnellstmöglich wieder ihre klar ablehnende Haltung gegenüber der AfD einnehmen und sich daran auch halten.

Der Kampf gegen Populisten und Extremisten wird jedoch nicht ausschließlich durch Haltung gewonnen. Wir müssen ihnen den Nährboden durch eine gute Sachpolitik nehmen. Im Bundestag haben wir diese Woche beispielsweise das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) verabschiedet. Wir reformieren damit die Finanzströme der Krankenkassen über den Risikostrukturausgleich (RSA). Und letztendlich - und das ist das Entscheidende - die gute Versorgung der Versicherten. Meine Rede zum GKV-FKG finden Sie hier.

Auch diese Woche im Plenum beschlossen wurde die Modernisierung des Aufstiegs-BaföG. Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die sich beruflich weiterentwickeln wollen, werden zukünftig noch stärker durch den Staat unterstützt.

In der Drogenpolitik gehen wir neue Wege! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich am Dienstagabend für die Entkriminalisierung von Cannabis und die Zulassung von kommunalen Modellprojekten ausgesprochen. Ein Thema, was besonders junge Menschen in Deutschland bewegt. Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und als Ärztin begrüße ich diesen Schritt der Fraktion ausdrücklich und halte ihn für sehr sinnvoll. Mit meinem Kollegen Bernhard Daldrup habe ich ein kurzes Video dazu gemacht.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Ihre / Eure
Sabine Dittmar, MdB

zum download:
Berlin aktuell 2020 02 14 (PDF, 1,06 MB)

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