Berlin aktuell 2020 Juli 03 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

03. Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz senken wir u.a. die Mehrwertsteuer mit Wirkung zum 1. Juli 2020 und belohnen Familien mit 300 Euro pro Kind. Insbesondere Familien sowie Personen mit geringen und mittleren Einkommen waren in den letzten Wochen enormen Belastungen ausgesetzt.

Ebenfalls seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir das Virus weiter eindämmen, die negativen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen mindern und die EU mit einem soliden Haushalt ausstatten, der sie für aktuelle und künftige Herausforderungen, wie dem Klimawandel und Brexit, handlungsfähig macht.

Deutschland bekommt ab dem 1. Januar 2021 eine solidarische Grundrente, die den Namen verdient hat. Für viele Menschen ist die Rente die Haupteinkommensquelle im Alter. Umso wichtiger ist folglich, dass die Lebensleistungen angemessen belohnt werden. Rund 1,3 Mio. Menschen, insbesondere Frauen, werden davon profitieren. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir 2022 das letzte AKW ab und steigen bis 2038 aus der Atomenergie und Kohlekraft aus.

40 Mrd. Euro gibt der Staat bis 2038 in die entsprechenden Regionen, um neue Jobs, Infrastruktur sowie Bildungs- und Forschungsangebote zu schaffen. Nur mit Zukunftsperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kann uns dieser soziale, ökologische und ökonomische Wandel gelingen.

Gesundheitspolitisch standen diese Woche das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG), das Patienten-daten-Schutz-Gesetz (PDSG) sowie der Start einer Nationalen Diabetesstrategie auf der Tagesordnung. Hier sehen Sie die Rede

Wir haben hart gekämpft, um die Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen im IPReG sicherzustellen. Von den Regelungen zur Reha profitiert sicherlich auch die heimische Gesundheitsregion.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen Sommer.

Bitte bleiben Sie gesund!

Ihre
Sabine Dittmar

zum download:
2020 07 03 Berlin aktuell (PDF, 1,30 MB)

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