Berlin aktuell 2020 Maerz 13 ist online

13. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser, das Corona-Virus begrenzt mit anhaltender Dauer unseren Alltag. Aus Solidarität zu den Schwächeren unserer Gesellschaft sind die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen notwendig und verhältnismäßig. Wir alle müssen uns jedoch auch individuell dieser besonderen Situation anpassen und auf unnötige soziale Kontakte in den nächsten Wochen verzichten. Insbesondere Ältere und Personen mit Vorerkrankungen dürfen keinem Risiko ausgesetzt werden.

Im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen, um Beschäftigte und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen.

Ferner hat sich der Koalitionsausschuss aufgrund unseres Engagements auf die Aufnahme von 1500 schutzbedürftigen Kindern aus Flüchtlingslagern geeinigt. Griechenland hat unsere Unterstützung und volle Solidarität. Eine Neujustierung der europäischen Flucht- und Migrationspolitik ist dringend notwendig.

Unseren Vorstoß, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Haushalte vorzuziehen und damit die große Mehrheit steuerlich zu entlasten, haben CDU/CSU blockiert. Auch bei der Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder sperren sich die Koalitionspartner bislang. Das zeigt einmal mehr, für wen die Union Politik machen würde, wenn wir nicht auch zukünftig dagegenhalten.

Im Plenum wurde u.a. über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Südsudan und Dafur sowie die Fortsetzung mit Ergänzung des Einsatzes in Afghanistan beraten. In Afghanistan bedarf es einer Erneuerung des Mandats nach dem Abkommen mit den Taliban, welches u.a. den sukzessiven Abzug der US-Streitkräfte vorsieht. Was diese Woche sonst noch debattiert wurde, können Sie wie gewohnt auf den folgenden Seiten erfahren.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihre / Eure
Sabine Dittmar, MdB

zum download:
Berlin aktuell 2020 03 13 (PDF, 1,16 MB)

Teilen