Berlin aktuell 2020 Mai 07 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

07. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

eine weitere Plenarwoche ist zu Ende, in welcher Maßnahmen zur Linderung der Folgen des Coronavirus beschlossen wurden.

Die öffentliche Diskussion wurde von einer angeblichen Impfpflicht und vom Immunitätsnachweis beherrscht. Ich möchte an dieser Stelle gleich klarstellen: Eine Covid19-Impfpflicht war zu keiner Zeit geplant und ist auch künftig nicht geplant! Außerdem führen wir hier eine Scheindebatte über einen Wirkstoff, der noch gar nicht existiert.

Der Immunitätsnachweis ist im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Wir wissen gegenwärtig noch nicht einmal, ob und wie lange nach einer Erkrankung von einer Immunität ausgegangen werden kann, oder ob z.B. jemand infektiös sein kann, obwohl bei ihm bereits Antikörper nachgewiesen werden können und er keine Symptome zeigt. An der Beantwortung dieser vielen Fragen arbeitet die Forschung gerade weltweit unter Hochdruck.

Woran arbeiten wir noch? Das Kurzarbeitergeld wird gemessen an der Bezugsdauer und der Zahl zu betreuender Kinder auf bis zu 87 Prozent des Gehalts erhöht. Das ist notwendig, da der Großteil von Tarifverträgen eine derartige Erhöhung nicht vorsieht. Für Arbeitsuchende wird die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I um bis zu drei Monate verlängert. Niemand darf aufgrund der Pandemie in die Grundsicherung rutschen.

Ziel unserer Krisen-Politik muss die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Wo immer möglich werden wir deshalb staatliche Hilfen für Großunternehmen mit Auflagen versehen, um die Ausschüttungen von Boni an wenige sowie die Unterhaltung von Zweigstellen in Steueroasen zu unterbinden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende. Bitte bleiben Sie gesund!

Ihre / Eure
Sabine Dittmar, MdB

zum download:
Berlin aktuell 2020 05 07 (PDF, 866 kB)

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