Berlin aktuell 2020 November 20 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

20. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Büro erreichte in dieser Woche mehrfach die Bitte gegen das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen.

Neben sachlichen Bedenken und Vorschlägen gab es diverse Nachrichten, in denen Falschaussagen über den Gesetzesinhalt geteilt und Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt wurden.

Dazu offenbarte die AFD einmal mehr ihren perfiden antiparlamentarischen und undemokratischen Geist.

All das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ferner halte ich einen politischen Diskurs qua vorgefertigter und teils anonym versendeter Massenmails für nicht zielführend.

Zahlreiche gemäßigte Gegenargumente an dem Gesetz sind jedoch inhaltlich falsch: Aufgrund der Dauer der Pandemie galt es die ursprüngliche Generalklausel durch eine konkretere verfassungsrechtliche Grundlage zu ergänzen.

Der Bundestag verpflichtet die Landesregierungen nun Maßnahmen zu begründen und zeitlich zu befristen.
Es handelt sich demnach um ein Begrenzungsgesetz. Die parlamentarische Kontrolle bleibt stets gewahrt.

Die Pandemie zwingt uns verschiedene Grundrechte abzuwägen sowie partielle und temporäre Einschränkungen vorzunehmen.
Der Schutz der Gesundheit hat in der jetzigen Situation Vorrang.
Andere Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, bleiben selbstverständlich unter Auflagen gewahrt.

Demonstrationen wie in Berlin müssen allerdings aufgelöst werden, wenn gegen diese besonders begründeten Auflagen verstoßen wird und die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Das Handeln der Polizei war vorbildlich.

Die erfreulichen Nachrichten hinsichtlich bald verfügbarer Impfstoffe geben mir Hoffnung. Wir bereiten nun den Start der Nationalen Impfstrategie zum 16. Dezember vor.

Eine Impfpflicht stand dabei zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, wie ich auch an dieser Stelle stets betont habe.

Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass Projekte der Gemeinden Fuchsstadt und Wartmannsorth mit 2,5 Mio. Euro aus dem Förderprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ unterstützt werden.
Auch in schwierigen Zeiten investieren wir konsequent in den Klimaschutz. Ich freue mich sehr über diese Unterstützung und danke allen, die an diesem Prozess beteiligt sind.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre, Ihren Familien ein schönes Wochenende und bleiben Sie bitte gesund!

Ihre
Sabine Dittmar

hier zum Download: Berlin aktuell 2020 11 20 (PDF, 1,27 MB)

meine Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz (PDF, 112 kB)

FAQs zum Gesetz

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