Berlin aktuell 2021 03 26 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

26. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser, die kontroversen Diskussionen um Lockdownverschärfung oder Lockerungen und die Rücknahme der erst am Montag angeordneten Ruhetage zu Ostern haben viele Menschen in unserem Land verunsichert. Im Nachhinein waren zu viele Fragen rund um die kurzfristige Einführung zweier Ruhetage offen und in der Kürze der Zeit nicht zu lösen, wie die Kanzlerin selbst einräumen musste.

Aber Tatsache ist, wir sind mitten in der 3. Welle. Wir haben ein exponentielles Wachstum. Die britische Mutante bestimmt das Infektionsgeschehen. Diese Mutante ist wesentlich infektiöser. Die Krankheitsverläufe sind oft schwerer und tödlicher und sie betrifft sehr viel häufiger auch Kinder und junge Menschen. Die Belegung unserer Intensivstationen zieht wieder an und Wissenschaft und Medizin warnen eindringlich davor, dass unsere Intensivmedizin kollabieren kann, wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, die 3. Welle zu brechen. Wir alles sind aufgerufen, mit-zumachen: Kontakte reduzieren, unnötige Reisen verschieben, Abstand halten, Maskenpflicht befolgen, Hygieneregeln beach-ten - auch wenn es inzwischen schwer fällt und uns diese Pandemie den letzten Nerv raubt!

Das zweite große Diskussionsthema dieser Woche war die Maskenaffäre bei der Union. Diese muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie schon seit langem fordern. Es geht nicht nur um die Aufarbeitung von Einzelfällen. Stattdessen brauchen wir klare und verschärfte gesetzliche Regeln in drei Bereichen: Ein Lobbyregister mit scharfen Sanktionen, die Ausweitung von Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz und eine Verschärfung der Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament. Gut, dass wir gestern auf Druck der SPD-Fraktion die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen haben. Ein Anfang ist gemacht!

Ihre
Sabine Dittmar

hier zum Download: Berlin aktuell 2021 03 26 (PDF, 1,12 MB)

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