Berlin aktuell 2021 04 23 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

23. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland werden derzeit etwas sechs Menschen pro Sekunde geimpft – Tendenz steigend. Tests sind inzwischen überall zu haben. Beides lässt uns auf einen Sommer hoffen, in dem die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt. Noch immer stecken sich leider sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärzt:innen und Pflegekräfte weisen mit aller Deutlichkeit auf die ernste Situation vieler Krankenhäuser hin. Nicht nur in Großstädten, auch im ländlichen Raum gelangen immer mehr Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze.

Am Mittwoch haben wir deshalb die vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, die sog. Notbremse regelt die Maßnahmen nun bundeseinheitlich. Erstmals wird auch die Pflicht für ein Angebot zum Homeoffice inzidenzunabhängig im IfSG geregelt und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten. Auch in anderen Debatten war die Pandemie mittel- und unmittelbar Thema, so sprach ich am Donnerstag zu einem Antrag zur Einführung des Digitalen Impfpasses.

Verabschiedet haben wir zudem den Nachtragshaushalt 2021, denn es sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und die Teststrategie nötig gewesen. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

In erster Lesung beraten haben wir das Lieferkettengesetz. Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz wird hier endlich Abhilfe schaf-fen. Beenden werden wir künftig auch Missbrauch von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht schlicht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. So schaffen wir in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer:innen.

Ihre
Sabine Dittmar

hier zum Download: Berlin aktuell 2021 04 23 (PDF, 1,24 MB)

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