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Bundesadler
Deutscher Bundestag

12. Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Lage in unserem Land entspannt sich deutlich und ich freue mich, dass die 7-Tage-Inzidenz kontinuierlich sinkt. Heute lag diese bundesweit bei 18,6, in unserem Wahlkreis mit den drei Landkreisen liegt sie mit durchschnittlich 16,3 sogar noch darunter. Die niedrigen Inzidenzen und die steigende Impfquote ermöglichen deutliche Lockerungen der Beschränkungen. 47,5 % unserer Bevölkerung sind mit dem heutigen Tag mindestens einmal, 24,8 % vollständig geimpft. Wir können daher optimistisch dem Sommer und Herbst entgegenblicken! Dennoch ist die Pandemie noch nicht endgültig über-wunden, hierzu habe ich heute auch im Plenum gesprochen.

Mit dem „GVWG“ haben wir am heutigen Freitag ein letztes großes gesundheitspolitisches Gesetzespaket für diese Legislatur verabschiedet. Damit sorgen wir für Verbesserungen zur Stärkung der Beschäftigten in der Pflege und für eine deutliche Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen.

Außerdem werden Leistungen für Pflegebedürftige, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege, erhöht. Im stationären Bereich wer-den die pflegebedingten Eigenanteile gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Im ersten Jahr wer-den 5 Prozent, nach 12 Monaten 25 Prozent und nach 24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen dann 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat! Ebenfalls heute haben wir das Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Rechte der Menschen, die in der ganzen Welt Waren für den deutschen Markt herstellen, werden künftig besser geschützt.

Ihre
Sabine Dittmar.

hier zum Download: 2021 06 11 Berlin aktuell (PDF, 1,21 MB)

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