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Bundesadler
Deutscher Bundestag

03. Juni 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war Haushaltswoche im Bundestag und wir schaffen mit dem ersten gemeinsamen Haushalt Sicherheit in der Krise und setzen wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen.

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt, heute haben wir ihn beschlossen und er kann somit im Oktober in Kraft treten. Er ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem nur schwer über die Runden kommen. Für uns war und ist es eine Frage des Respekts, dass Arbeitnehmer:innen in Ostdeutschland, Frauen und alle Beschäftigten in Branchen mit schwacher Tarifbindung ab Herbst deutlich mehr Geld in der Tasche haben.

Zudem haben wir in dieser Woche eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen – im Westen ist es die höchste seit 40 Jahren. Dort steigen die Altersbezüge um gut fünf Prozent, im Osten um sechs Prozent.

Unsere Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun haben wir heute den Schalter wieder umgelegt. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Deshalb haben wir ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Sondervermögen ist jetzt im w Grundgesetz verankert. So schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch die Energiepreise in Deutschland ansteigen lassen. Die Ampel-Koalition hat darauf zügig und entschlossen reagiert. Wir haben zwei umfassende Entlastungspakete in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die bedürftigen Menschen spürbar und unbürokratisch zugutekommen.

Ihre
Sabine Dittmar.

hier zum Download: Berlin aktuell 2022 06 03 (PDF, 1,23 MB)

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