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Bild: Deutscher Bundestag

24. Juni 2022

Liebe Leserinnen und Leser,
wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, dass sie eine Schwangerschaft abbrechen möchte, leichtfertig. Wer das suggeriert, hat ein Frauenbild, das wir entschieden ablehnen und gegen das so viele starke Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen.

Wir machen Politik nicht mit dem Frauenbild des 19. Jahrhunderts, sondern wir machen Politik im Hier und Jetzt.

Mit der Streichung von §219a geben wir Frauen und Ärzt:innen eine wichtige Informationsfreiheit zurück.

Seit über 50 Jahren hat sich das BAföG bewährt, es ermöglicht jungen Menschen eine Chance auf Bildungsaufstieg und sorgt für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Auch ich selbst habe davon profitiert und bin dafür bis heute meiner Partei dankbar, damals das BAföG eingeführt zu haben.

Leider profitierten zuletzt immer weniger Menschen von der Förderung. Deshalb packen wir jetzt eine umfassende Reform an. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und sorgen so dafür, dass künftig mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir verbessern die Bedarfssätze sowie den Wohn- und Kinderbetreuungszuschlag in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten spürbar. Gleichzeitig haben wir einen dauerhaften Nothilfemechanismus etabliert, um Studierende in außergewöhnlichen Krisen zu unterstützen.

Damit ziehen wir auch eine Lehre aus der Corona-Pandemie, in der viele Nebenjobs weggebrochen sind. In dieser Legislatur wollen wir das BAföG auch strukturell erneuern. Wir werden den Kreditanteil senken, einen Fachrichtungswechsel ermöglichen und die Förderhöchstdauer anpassen.

Ihre
Sabine Dittmar

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