Berlin aktuell 2022 07 11 ist online

Bundesadler
Deutscher Bundestag

11. Juli 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

im Bundestag ist seit heute Sommerpause, aber die Arbeit in den Ministerien und im Kanzleramt geht unvermindert weiter, das gilt natürlich auch für mich als Parl. Staatssekretärin. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag in den nächsten Wochen aufgrund der Ukraine- und der Energiekrise zu Sondersitzungen zusammenkommen muss, ist zudem ziemlich hoch.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Letzte Woche sind wir den nächsten Schritt gegangen und haben mit dem sog. „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen. Damit machen wir den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungs-mengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Erstmals legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker finanziell beteiligen.

Der Juli brachte eine Reihe an weiteren Neuerungen, mit denen wir die Bürger:innen unbürokratisch und gezielt entlasten.

  • Der Mindestlohn ist seit dem 1. Juli auf 10,45 Euro gestiegen – ein wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro.
  • Auch die Renten sind deutlich gestiegen. Mit 5,35 Prozent (West) bzw. 6,12 Prozent (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten. In Zeiten steigender Preise ist dies besonders wichtig.
  • Auch Bezieher:innen von Sozialhilfe, Geringverdiener:innen und Familien haben wir immer im Blick. Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II werden in diesem Monat überwiesen. Somit federn wir finanzielle Belastungen ab und vermeiden soziale Härten.
  • Zudem fällt seit 1.7. die EEG-Umlage weg, dadurch wird Strom günstiger.

Ihre
Sabine Dittmar.

hier zum Download: 2022 07 11 Berlin aktuell (PDF, 1,39 MB)

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