Berlin kompakt 01/2024 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

19. Januar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende sind mehrere Tausend Demokratinnen und Demokraten in vielen Städten auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie! Wir als SPD stehen wie keine andere Partei für den Kampf gegen Rechts. Seit 160 Jahren verteidigen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde und Verächter. Die kürzlich ans Licht gekommenen Pläne für die geplante Deportation von Millionen von Menschen zeigen, welches Gedankengut am rechten Rand unserer Gesellschaft verbreitet ist. Es erinnert an die dunkelste Zeit unserer Vergangenheit. Die Koalition hatte dazu in dieser Woche eine aktuelle Stunde beantragt, die sich mit den Enthüllungen um das Treffen befassen.

In den Tagen vor der Sitzungswoche haben wir uns zu unserer Jahresauftaktklausur in Berlin getroffen. Wir gehen auch in diesem Jahr geschlossen, stark und mit großem Elan an die vor uns liegenden Herausforderungen. Wir arbeiten weiter an einem starken Sozialstaat und machen das Leben der Menschen leichter. Wir haben uns aber auch für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ausgesprochen, die eine Reform der Schuldenbremse einschließt. Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Zudem haben wir über Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik beraten, etwa über die Notwendigkeit der Ordnung und Steuerung von Migration und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Europaparlament haben wir außerdem über Europa und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament diskutiert. Unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley hat vor der Fraktion ein flammendes Plädoyer für ein starkes und geeintes Europa gehalten – und zugleich vor dem Risiko eines europaweiten Rechtsrucks gewarnt. Lasst uns gemeinsam für mehr Europa-Begeisterung sorgen!

Am Montag haben sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern landwirtschaftlicher Verbände getroffen, die in zahlreichen Städten seit Tagen lautstark demonstriert haben. Klimawandel und Transformation betreffen alle Bereiche – auch und gerade den Agrarsektor. Umso wichtiger ist es deshalb, im Dialog zu bleiben – das hat auch das Gespräch am Montag gezeigt, das in gegenseitigem Respekt stattfand. Wir wollen nun einen konkreten Fahrplan für einen strukturierten Dialog mit der Branche vorlegen, um bis zur Sommerpause Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben. Dazu könnte unter anderem eine Tierwohlabgabe gehören, um die Landwirte beim artgerechten Umbau der Tierhaltung finanziell zu unterstützen.

In dieser Woche haben wir endlich auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Damit zeigen wir, wofür diese Koalition steht – für eine moderne, offene und demokratische Gesellschaft. Gerade in diesen Zeiten setzen wir damit ein wichtiges Signal für viele Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns, Ihr besitzt die gleichen Rechte und Pflichten wie wir. Es ist auch euer Land!

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht beinhaltet aber auch das klare Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen und zum Schutz jüdischen Lebens. Damit setzen wir ein klares Signal gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.

Sie sehen, es gibt weiter viel zu tun! Ich hoffe, Sie sind gut im neuen Jahr angekommen und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!

Ihre
Sabine Dittmar

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