Berlin kompakt 02/2024 ist online

Bundesadler
Deutscher Bundestag

02. Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2024 abgeschlossen und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Wir bringen dadurch viele Förderprogramme wieder zum Laufen und schaffen Planungssicherheit für Unternehmen. Wir sorgen weiter sowohl für innere, für äußere und für soziale Sicherheit. Einen Abbau des Sozialstaats gibt es mit uns nicht! Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger auch in schwierigen Zeiten nicht alleine.

Warum nun kurz nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses über einen höheren Kinderfreibetrag diskutiert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Klar ist: Eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags, ohne zugleich das Kindergeld anzuheben, wird es mit uns nicht geben. Ich bin dafür, ein neues Kindergeld auf den Weg zu bringen – auch um künftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder nicht mehr aufkommen zu lassen.

Vor 79 Jahren – am 27. Januar 1945 – wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Die dort und in den vielen anderen Konzentrationslagern stattgefundene industrielle Vernichtung von Menschen ist ein historisch beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Bundestag fand in dieser Woche eine beeindruckende Gedenkstunde statt.

Nicht nur in Deutschland setzen wir uns für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, sondern auch in der Europäischen Union. Kaum jemand verkörpert dies glaubwürdiger als Katarina Barley. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat sie sich immer wieder stark gemacht für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Auf unserem Europaparteitag am vergangenen Sonntag wurde Katarina nun zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen am 9. Juni gewählt. Beschlossen wurde auch die Liste mit vielen starken, motivierten und motivierenden Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Europa“. Lasst uns also gemeinsam für ein gutes Ergebnis kämpfen, damit Populistinnen und Populisten jeglicher Couleur bei dieser für Europa so entscheidenden Wahl keine Chance haben.

Denn leider gibt es auch in Deutschland Menschen, die unsere plurale Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen. Diesen Menschen und ihrer völkischen Ideologie stellen wir uns entschieden immer und überall entgegen – das ist gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller demokratischen Parteien. Ich bin stolz und beeindruckt, dass die Mehrheit im Land und auch bei uns in der Region auf die Straße geht und zeigt: Wir sind gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus – und für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Aussehen und Herkunft leben können.

Wir sind mehr! Mehr als 6000 Menschen in Schweinfurt und 2000 in Haßfurt sind ein eindrucksvolles Zeichen für unsere Demokratie. Am Sonntag finden in Bad Brückenau und Bad Kissingen weitere Veranstaltungen statt. Ich bin in Bad Kissingen dabei und stehe gerne für unsere Demokratie ein- und auf. Kommen auch Sie vorbei. Die genauen Termine und Treffpunkte finden Sie weiter unten im Newsletter. Nie wieder ist jetzt!

Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Grundgesetz hat Instrumente, um sie zu schützen und zu verteidigen. Das Verbot Parteien zu finanzieren, die eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung sind, ist eines davon. Prüfverfahren, ob Parteien auf dem Boden der Verfassung stehen oder an der Abschaffung unserer Demokratie arbeiten, sind ein weiteres Instrument. Hier gibt es zu Recht hohe Hürden. Vereine können durch das Innenministerium verboten werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie verfassungsfeindlich agieren. Außerdem will Bundesinnenministerin Nancy Faser im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextreme Kreise richten.

In diesem Sinne wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!

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