Berlin kompakt 04/2025 ist online

21. März 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen auf den Weg gebracht und ermöglichen damit Investitionen von historischer Dimension.

Gemeinsam mit den Grünen senden SPD und CDU/CSU damit ein wichtiges Signal. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken in der demokratischen Mitte gebaut. Am Freitag hat auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gestimmt.

Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. So legen wir die Grundlagen für neues Wachstum und gute Arbeitsplätze.

Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte wieder nach vorne zu bringen.

• Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz über 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.

• Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Verteidigungsausgaben und andere nötige Investitionen werden also nicht gegeneinander ausgespielt.

• Zudem wird die Schuldenbremse der Länder gelockert. Die Länder bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Um die Mittel zielgerichtet und effizient zu investieren, werden wir Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Mit dem Paket übernimmt Deutschland mehr Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa.

Im nächsten Schritt geht es nun darum, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Nachdem wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, sind die Koalitionsverhandlungen letzte Woche gestartet. Unser Team ist gut aufgestellt. Auch ich sitze im Bereich Gesundheit mit am Verhandlungstisch.

Wir verhandeln für die Menschen in unserem Land, damit Deutschland vorankommt und Europa als Ganzes gestärkt wird. Dabei geht es uns darum, niedrige und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, Familien zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen und Tarifbindung zu stärken, die Mietpreisbremse zu verlängern und Renten zu stabilisieren.

Wir setzen uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein und senken die Strompreise für Unternehmen. Wir werden Zukunftsbranchen fördern, die Automobilindustrie als Leitindustrie stärken, überbordende Bürokratie zurückbauen und massiv in Forschung und Entwicklung investieren.

Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert, wir wollen die Beratungen in den Arbeitsgruppen zügig abschließen. Und dann sind die SPD-Mitglieder gefragt: Sie stimmen digital über den Koalitionsvertrag ab.

Bevor es in dieser Woche für mich in die Koalitionsverhandlungen ging, gab es im Wahlkreis noch einige Termine, die mir seit Jahren sehr am Herzen liegen. Auch über sie berichte in der letzten Ausgabe des Newsletters in der 20. Wahlperiode. Der nächste wird dann der erste in der 21. Wahlperiode sein.

Ich freue mich darauf, Sie weiter über meine Arbeit in Berlin zu informieren.

Ihre
Sabine Dittmar

Mein neues "Berlin kompakt" Zum lesen und herunterladen

SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast