Berlin kompakt 05/2024 ist online

Bild: Deutscher Bundestag

28. März 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider gehören rassistische und antisemitische Übergriffe zum Alltag vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus und der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ sind uns Mahnung, Warnung und Aufruf: Nichts ist selbstverständlich. Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert, bedroht oder verletzt werden.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht verhandelbar und Grundlage unserer Demokratie. Und dennoch nehmen Hass und Hetze zu – in der Gesellschaft, in den Medien und seit einigen Jahren auch im Deutschen Bundestag. Dem stellen wir uns als SPD-Fraktion klar entgegen. Wir sehen die Opfer, schützen sie und treten Menschenfeinden entgegen. Jeder Mensch ist gleich viel wert, keine Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist mehr wert als eine andere.

Dafür stehen auch die vielen Menschen, die noch immer - auch in unserer Region - auf die Straße gehen, um sich für die Demokratie und gegen Hass und Hetze stark zu machen. Mehr als 500 waren es in der vergangenen Woche in Hofheim und in Bad Königshofen, gut 800 in Schweinfurt. Danke an alle, die Flagge gezeigt haben für unsere Demokratie.

In den vergangenen Wochen schlägt auch die CDU/CSU immer populistischere Töne an. Alles auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft und ohne die Stärkeren in die Pflicht zu nehmen – nach der Migrationspolitik nun auch im sozialen Bereich. So wollen sie das Bürgergeld radikal umbauen. Mehr Sanktionen, mehr Druck, weniger Unterstützung.

Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen. Damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt. Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle.

Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik hat dies längst nichts mehr zu tun. Wir wollen diejenigen unterstützen, die in einer Notlage den Sozialstaat benötigen, in dem wir sie dauerhaft in gute Arbeit vermitteln und nicht in den nächstbesten befristeten Niedriglohnjob. Wir wollen ihnen auch den Respekt für ihre Lebensleistungen entgegenbringen, in dem ihr hart erarbeitetes Vermögen nicht sofort angerechnet wird.

Die Bürgergeld-Reform wirkt: Nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit. Klar ist, wir brauchen einen starken, funktionsfähigen Sozialstaat, der die Schwächsten in einer Notlage unterstützen kann. Arbeit jedoch lohnt sich immer.

Die Demos gegen rechts, aber auch manch politische Debatte zeigen mir vor allem eines: Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Nur dann können wir die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, meistern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und vor allem friedliches Osterfest und viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!

Ihre
Sabine Dittmar

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