Berlin kompakt 2/2023 ist online

Bundesadler
Deutscher Bundestag

23. Januar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt – ein guter Kompromiss, durch den die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig eingehalten wird und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen kommt es nun darauf an, die Wahlrechtsreform zügig umzusetzen. Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde. Die Folge wären noch größere Wahlkreise – und damit längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger:innen.

Ein Thema hat besonders Eltern in den letzten Wochen und Monaten umgetrieben: der Mangel an bestimmten Medikamenten wie beispielsweise Fieber- und Hustensaft. Damit sich die Lage kurzfristig entspannt, setzen die Krankenkassen die sogenannten Festbeträge für 180 Medikamente für drei Monate aus. Das bedeutet, dass die Hersteller mehr Geld für diese Arzneimittel erhalten können. Zudem hat unser Gesundheitsminister Eckpunkte für strukturelle Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Künftig sollen Krankenkassen deutlich höhere Kosten als heute übernehmen können, damit sich Lieferungen nach Deutschland mehr lohnen. Zudem soll die Produktion von Arzneimitteln in der EU gestärkt werden, indem zuverlässige europäische Hersteller bei Vertragsabschluss bevorzugt werden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Europa ist nur dann erfolgreich, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem Strang ziehen. Beide Länder haben dies früh erkannt, als sie am 22. Januar 1963 den Élysée-Vertrag unterzeichneten. In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung zum 60. Mal. Mit einer Vereinbarten Debatte im Bundestag bekräftigen wir die deutsch-französische Freundschaft als Motor der europäischen Integration. Am Sonntag findet außerdem ein Festakt mit Vertreter:innen beider Länder in Paris statt, an dem neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages teilnehmen.

Ihre

Sabine Dittmar.

hier zum Download: Berlin kompakt 2023 02 (PDF, 5,59 MB)

SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast

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