Berlin kompakt 2018 12 ist online

20. Dezember 2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen!

ein politisch sehr turbulentes Jahr 2018 geht zu Ende und nach nunmehr zehn Jahren Berufspolitik kann ich durchaus sagen, dass ich selten ein so angespanntes politisches Klima erlebt habe. Ich denke hierbei v.a. an die beiden völlig überflüssigen, von der CSU verursachten Regierungskrisen, an das unsägliche Verhalten der AfD im Parlament und an die ein oder andere hausgemachte Krise in meiner eigenen Partei.

Aber trotz der Krisen und des unglücklichen Starts in die Große Koalition konnten wir in den vergangenen Monaten viele ursozialdemokratische Forderungen umsetzen und entsprechende Gesetze verabschieden.

Aus meinem eigenen Schwerpunkt Gesundheitspolitik nur zwei Erfolge: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt und mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wichtige Weichen für eine bessere Pflege gestellt.

Zudem haben wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt für viele tausend Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive geschaffen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien verbessert, das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und dafür gesorgt, dass die Renten wieder genauso steigen wie die Löhne. Auch wenn dies nur erste Schritte sind, sie führen auf den Weg zu einem gerechteren Sozialstaat, der sich um die Menschen, die ihn brauchen, nachhaltig kümmert. Hinzu kommen noch die Musterfeststellungsklage und das Rückkehrrecht von Teil– in Vollzeit.

Auf unserer Agenda für 2019 stehen u.a. die Grundrente, die Mindestausbildungsvergütung und die drastische Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen am Arbeitsmarkt. Wir werden auch 2019 weiter zusammen vorwärts gehen und mit unserer Politik für die Menschen und für ein solidarisches Land fortfahren.

Aber nun wünsche ich Ihnen und Euch erst einmal ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!
Ihre und Eure

Ihre
Sabine Dittmar, MdB

zum download: Berlin kompakt 2018 12 (PDF, 9,41 MB)

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