Berlin kompakt 5/2023 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
vor etwas mehr als einem Jahr – am 24. Februar 2022 – hat Russland die Ukraine überfallen und den Krieg damit wieder nach Europa gebracht. Für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine bedeuten Putins Großmachtfantasien unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Von Kriegsbeginn an hat die russische Armee gezielt Wohngebäude und zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen und auch vor Kriegsverbrechen wie in Butscha nicht zurückgeschreckt.
Der Krieg ist nicht nur eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa geschaffen haben, sondern auch eine globale Zäsur. Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag den Krieg deshalb als Zeitenwende bezeichnet und in Reaktion darauf einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Gemeinsam mit seinen Partnern in der NATO und EU steht Deutschland geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine – humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch. Über eine Million ukrainische Geflüchtete sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen und haben hier Schutz und eine neue Perspektive gefunden.
Zugleich inveseren wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr in unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt dabei stets eine klare Strategie: Im Einklang mit unseren Partnern tun wir alles Notwendige, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und gleichzeig eine Eskalaon zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Damit das gelingt, sucht die Bundesregierung und auch viele Kolleg:innen unserer Frakon regelmäßig den Austausch mit den Ländern des globalen Südens.
Auch wenn Putin derzeit nicht zu Verhandlungen bereit ist, müssen wir – wo immer möglich – diplomatische Initiativen unterstützen, um diesen Krieg zu beenden. Erfolge in Teilbereichen sind möglich wie beispielsweise bei Fragen des Gefangenenaustauschs, des Getreideabkommens oder zum Schutz von Atomkraftwerken.
Die Zeitenwende auf rein militärische Fragen zu beschränken wird den komplexen Herausforderungen jedoch nicht gerecht. In der Ampel haben wir uns auf wichtige sozialpolitische Vorhaben verständigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe für alle zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Kindergrundsicherung sowie wichtige Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem.
Es geht sowohl um soziale als auch um innere und äußere Sicherheit. In den laufenden Beratungen zum nächsten Bundeshaushalt sollten diese Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wie viele Mittel in welche Bereiche fließen, entscheidet letztlich der Deutsche Bundestag.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsleers und freue mich über Anregungen und Feedback!
Ihre
Sabine Dittmar
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