Ministerrede | BMG | Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
26.01.2023, 12:00 Uhr | Berlin | Plenarsaal
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmals mit dem Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V, 20/5334). Der Gesetzentwurf hat die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland zum Gegenstand. Nach rund 70-minütiger Aussprache soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
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