700 Millionen Euro für Städtebauförderung
Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar freut sich über die geplante Haushaltsaufstockung
Bad Kissingen/ Rhön-Grabfeld/Haßberge
Der neue Haushaltsentwurf sieht ein sattes Plus vor. Im Bundeshaushalt 2014 sollen insgesamt 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt zur Verfügung gestellt werden. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar freut sich über die städtepolitische Maßnahme.
„Die Aufstockung der städtebaulichen Förderung ist ein gutes Signal für Länder und Kommunen“, so bewertet die unterfränkische Abgeordnete Sabine Dittmar die aktuelle Haushaltsplanung. „Gerade die Tatsache, dass künftig auch Kommunen in Haushaltsnotlagen von den Städtebaufördermitteln profitieren können, ist aus sozialpolitischer Sicht besonders hervorzuheben.“
Nach den Kürzungen der städtebaulichen Mittel der schwarz-gelben Regierung gibt es in vielen Bereichen erheblichen Nachholbedarf. Mit den zusätzlichen Mitteln können viele längst überfällige Projekte in Angriff genommen werden. Der Haushaltsentwurf wird im April in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und soll im Juni verabschiedet werden.
Abgeordnete Dittmar erhofft sich von der Aufstockung, dass mit den Bundesmitteln auch in ihrem Wahlkreis weitere wichtige Bauvorhaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgesetzt werden können. „Ohne die städtebauliche Förderung durch den Bund hätten viele Gemeinden in meinem Wahlkreis die teils sehr kostspieligen Baumaßnahmen nicht durchführen können“, sagte Dittmar. Gute Beispiele für die erfolgreiche Förderung seien Mellrichstadt, Bad Kissingen, Knetzgau und Haßfurt. Daran gelte es anzuknüpfen.
Das Programm „Soziale Stadt“ erhält nach den Kürzungen unter schwarz-gelb auf nur 28,5 (2011) bzw. 40 Mio. Euro (2012/13) eine Mittelaufstockung auf 150 Millionen Euro.
Daneben soll „Stadtumbau West“ mit 110 Millionen Euro, „Denkmalschutz West“ mit 45 Millionen Euro und ein Programm für kleinere Städte und Gemeinden mit 80 Millionen Euro gefördert werden.
Dittmar mahnte jedoch an, dass auch die bayerische Staatsregierung ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen müsse. „Es kann nicht sein, dass der Bund seine Mittel aufstockt, die bayerische Staatsregierung aber ihr Budget zur Förderung für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Nachtragshaushalt um 1,2 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro kürzen möchte“, empört sich Dittmar. „Ich bin gespannt, wie uns Staatsminister Söder, der ja bekanntlich nicht für Finanzen, sondern auch für die Landesentwicklung zuständig ist, dieses Finanzierungsdelta erklären möchte.“