Abstimmung über die Aufnahme für Verhandlungen für ein neues Hilfspaket für Griechenland

17. Juli 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,

oberstes Ziel der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion ist es, ein Auseinanderfallen Europas zu verhindern und Griechenland in der Eurozone zu halten. Die Folgen eines Scheiterns - und ich sähe darin ein Scheitern beider Seiten - wären für alle unabsehbar. Es darf keinen Riss durch die Eurostaaten geben, bei dem sich einzelne Gruppen von Mitgliedsstaaten unversöhnlich gegenüber stehen. Dies gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich in Einklang handeln. Kompromisslösungen werden auch weiterhin unvermeidbar sein, so wie bei den harten Verhandlungen am letzten Wochenende von beiden Seiten Kompromissbereitschaft gezeigt werden musste.
Nachdem sich Griechenland nach diesen Verhandlungen zu umfassenden Reformen bereit erklärt und das griechische Parlament diesen Reformvorhaben am vergangenen Mittwoch zugestimmt hat, ist es meiner Meinung nach in der Konsequenz richtig, dass wir über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Detail verhandeln.
Wir dürfen allerdings nicht rein fiskalische und finanzmarktbezogene Ziele verfolgen, sondern wir müssen meiner Ansicht nach gerade von deutscher Seite aus stark darauf achten, die soziale Lage der Menschen in Griechenland, Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Altersarmut ebenso in den Mittelpunkt zu rücken.

Von Beginn an waren die bisherigen Hilfsprogramme an Griechenland einseitig darauf ausgerichtet, dass man von Gläubigerseite Hilfszahlungen gegen Strukturreformen tauschte. Die Reformen waren zu einseitig auf die Kürzung von Arbeits- und Sozialmaßnahmen und zu wenig auf Investitionen ausgerichtet.
Als Deutschland selbst aufgrund der Finanz- in eine Wirtschaftskrise geriet, beschlossen wir - richtigerweise - keine Sparpakete, keine Lohnkürzungen, keine Rentenkürzung, keine Ausgabenkürzung des Staates und keine Privatisierungen - wir beschlossen für Deutschland Konjunkturprogramme und Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet wurden. Mit dem Paket wurden Investitionen und Aufträge in Höhe von 50 Milliarden Euro gefördert. Im Januar 2009 folgte das Konjunkturpaket II, ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Dazu kam die Sicherung der Arbeitsplätze durch ein riesiges Kurzarbeiterprogramm. Deutschland kam aus der Krise.
Aus diesen eigenen Erfahrungen können wir ableiten, dass eine echte Hilfe für Griechenland nur funktionieren kann, wenn neben der finanzpolitischen Lage, die soziale Situation der Menschen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung mit gleicher Kraft verbessert werden. Diese Erkenntnis ist einfach, die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, äußerst kompliziert und komplex, das ist uns allen bewusst.
Auch die griechische Regierung muss nun handeln. Das fängt beim Aufbau einer funktionierenden Vollzugsverwaltung, z.B. der Steuerverwaltung an und hört bei einer Neuordnung des Bankenplatzes nicht auf. Zugegeben, dies ist eine Mammutaufgabe.

Ich habe am heutigen Freitag aus den genannten Gründen dem Antrag der Regierung auf Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland zugestimmt. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht um Europa, in dem Freiheit und Demokratie die Grundfesten unseres gemeinsamen Hauses sind, in dem die Menschen in Frieden mit ihren Nachbarn leben können.

Ihre Sabine Dittmar, MdB