AOKs warnen vor Milliardendefizit: Drohen höhere Beiträge?
Die AOK-Direktoren in Unterfranken schlagen Alarm: Teure Bundesgesetze und die Corona-Pandemie zwingen sie, an die Rücklagen zu gehen. Was heißt das für die Mitglieder?
Die Corona-Pandemie hinterlässt auch bei den Krankenkassen Spuren: Kurzarbeit und Einbrüche in der Wirtschaft führten zu Einnahmeausfällen. Corona-Tests und Rettungsschirme für die Krankenhäuser, die Erlösverluste und das Vorhalten von Intensivkapazitäten erstattet bekommen, ließen die Ausgaben steigen. Insgesamt rechnen die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Jahr 2021 mit einer Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro - und schlagen deshalb Alarm. Die Summe sei allerdings nur zum kleineren Teil auf die Corona-Krise zurück zu führen, sagt Alexander Pröbstle, Direktor der AOK Würzburg. Den weit größeren Teil machten die vielen Gesetze von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus, so Pröbstle.
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Laut Sabine Dittmar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kissingen, beziffern die Gesetzlichen Krankenkassen den Anteil ihres Defizits durch Corona mit 3,8 Milliarden Euro beziffern. Mit fünf Milliarden gleiche der Bund dies großzügig aus, sagt Dittmar, Obfrau der SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestages und selbst Allgemeinärztin.
"Es wäre fatal, jetzt die Sozialbeiträge zu erhöhen."
Dittmar hält es für ein fatales Zeichen, wenn jetzt in der Krise die Sozialbeiträge erhöht würden. Auch von der Renten- und der Arbeitslosenversicherung werde verlangt, jetzt Rücklagen anzugehen. Letztlich seien die Rücklagen der Krankenkassen Beitragsgelder der Mitglieder, sagt die Gesundheitspolitikerin. Sie verstehe den Ärger der Selbstverwalter: In der Tat sei dies ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen. Unter normalen Bedingungen würde sie so etwas nicht tolerieren. Allein die besondere Corona-Situation rechtfertige dieses Vorgehen, sagt Dittmar und appelliert an die Solidarität der GKV.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin bestreitet nicht, dass viele Gesetze der Koalition zu Mehrausgaben geführt hätten: "Wenn wir Pflegekräfte in Krankenhäusern aus den Fallpauschalen rausnehmen und komplett vergüten, wenn wir ein Förderprogramm für Hebammen auflegen, dann muss das auch finanziert werden." Dies müsse aber nicht automatisch zu höheren Beiträgen führen: Wenn man von den 16,6 Milliarden Euro den Corona-Anteil abziehe, "haben wir prozentual eine Ausgabensteigerung zwischen vier und 5,5 Prozent wie in den vergangenen Jahren auch". Das Problem im nächsten Jahr und vielleicht auch in 2022 seien die geringeren Einnahmen. Wenn sich die Wirtschaft erhole, so Dittmar, könnten die Mehrausgaben 2022 mit marginalen Beitragserhöhungen ausgeglichen werden.
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Ausführlicher Bericht in der MAINPOST
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay