Bei Menschenrechten klaffen Anspruch und Wirklichkeit oft weit auseinander
Fraktion vor Ort mit Sabine Dittmar und der Menschenrechts-beauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler
„Menschenrechte im 21. Jahrhundert“ - unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar ihre Fraktionskollegin Bärbel Kofler in der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ ins Hotel-Weingut Goger nach Sand am Main eingeladen.
„Menschenrechte sollten eine Selbstverständlichkeit sein!“, machte Sabine Dittmar klar. Aber schon die Tatsache, dass sie Thema einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung sind und dass es eine Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gibt, die sich über einen Mangel an Arbeit nicht beklagen kann, zeige „dass Anspruch und Wirklichkeit leider viel zu oft viel zu weit auseinanderklaffen“.
Ein Eindruck, den Bärbel Kofler nur bestätigen konnte. „Wir brauchen einen klaren Blick auf die weltweiten Verletzungen von Menschenrechten und den stetigen Willen, sie zu verbessern“, erklärte die SPD-Abgeordnete aus Traunstein. Seit März 2016 ist Bärbel Kofler Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Sie erklärte, dass Menschenrechtsverletzungen oft im Kleinen beginnen. „Entscheidend ist schon, wie wir über Menschen reden“, so Kofler. Als warnende Beispiele nannte sie Diskriminierungen bis hin zum Rassismus durch Sprache im Alltag.
Auch wenn sie als Menschenrechtsbeauftragte eigentlich „zuständig für die ganze Welt, außer Deutschland“, sei, lenkte Bärbel Kofler in Sand den Blick doch auch auf das Inland. In Bereichen wie Inklusion, der Gleichberechtigung oder der Frage, wie deutsche Unternehmen im Ausland agieren und dort für den Schutz der Menschenrechte eintreten, gebe es durchaus auch bei uns Problemfelder.
„Das T-Shirt für fünf Euro trägt jeder gerne, aber die Umstände, unter denen es produziert wird, interessieren kaum jemanden“, erklärte Bärbel Kofler. Daher wünsche sie sich Unternehmen, die ihrer menschenrechtlichen Verantwortung auch gerecht werden, wenn sie im Ausland produzieren. „Dafür brauchen wir aber auch die Möglichkeit, Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht entsprechend zu sanktionieren.“ Mit Sorge sah die SPD-Politikerin auch Entwicklungen in Europa. Hier gebe es immer mehr Staaten, in denen die Presse- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. „Wenn man Menschenrechte voranbringen will, dann ist die Unabhängigkeit der Justiz ein zentraler Punkt“, erklärte Bärbel Kofler. Dass diese in Ungarn oder der Türkei nicht uneingeschränkt gegeben sei, steht für sie außer Zweifel. So verbiete Ungarn beispielsweise Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) aus anderen Ländern das Handeln.
Natürlich durfte bei einem Abend, an dem über Menschenrechte geredet wurde, auch die Flüchtlingsfrage nicht fehlen. „Wir haben eine gesamteuropäische Verantwortung, Flüchtlinge in Seenot aufzunehmen“, machte die Politikerin klar und stellte die Frage: „Wo sollen sie denn sonst hin?“ Sie kämen aus Ländern, in denen sie oft „grausamsten Menschenrechtsverletzungen“ ausgesetzt seien, würde man sie dorthin zurückschicken, dann sei das eine „Bankrotterklärung der Menschenrechte“. Eines müsse nämlich immer klar sein: „Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenakt.“
Bericht und Bilder: Büro Dittmar
