Berlin kompakt 01/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Der vergangene Mittwoch war ein Tag, der sich in das Gedächtnis der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und in die Geschichte unseres Landes eingraben wird. CDU/CSU-Fraktionschef Merz hat sich mithilfe der AfD eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik gesichert - ein Novum in der mehr als 75jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages.
Friedrich Merz ist leichtfertig aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen.
Es ist erschütternd zu sehen, wie die Brandmauer der CDU/CSU bröckelt. Dass Friedrich Merz nun den Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen aufkündigt, keine Mehrheiten mit den Stimmen der AfD zu erreichen, ist vollkommen inakzeptabel und ein Tabubruch. Damit verschärft er die Spaltung in unserer Gesellschaft. Wir werden uns diesem kopflosen und gefährlichen Vorgehen mit aller Kraft entgegenstellen.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und damit einen historischen Tabubruch mit weitreichenden politischen Folgen begangen. Am Freitag versuchte die Union erneut, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erlangen –dieses Mal, um das Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden – scheiterte jedoch.
Vor der Abstimmung am Freitag über ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem klar war, dass es unter den demokratischen Parteien keine Mehrheit erreichen würde, appellierte unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich an Friedrich Merz:
„Der Sündenfall wird Sie immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie.“
Der Appell war vergebens, die Union versuchte erneut, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erreichen.
Die SPD-Fraktion wäre damit einverstanden gewesen, den Gesetzentwurf zurückzuüberweisen an den zuständigen Ausschuss und Gespräche zu führen. Dabei sollte dann auch über die notwendigen Sicherheitsgesetze und die Gesetze zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik gesprochen werdem, die SPD und Grüne eingebracht haben.
Während CDU/CSU mit unausgereiften und taktischen Anträgen politische Stimmung machen, schlagen wir konkrete und umsetzbare Gesetze vor, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern. Dazu gehören das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie Teile des Sicherheitspakets. All das haben CDU/CSU bisher abgelehnt. Die Vorschläge des CDU-Chefs hingegen brechen mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen. Für uns steht das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
Die Proteste in vielen deutschen Städten am Wochenende, an denen Hunderttausende teilgenommen haben, zeigen noch einmal, dass die Menschen mit Verhalten des CDU/CSU-Kanidaten nicht einverstanden sind.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Friedrich Merz zum Mehrheitsbeschaffer im Bundestag gemacht hat, darf es nicht geben! Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland der "Politische Merzinfarkt" droht!
Ihre
Sabine Dittmar
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