Berlin kompakt 03/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Im ersten Newsletter der Nachfaschings-Zeit möchte ich Ihnen und euch einen Termin ganz besonders ans Herz legen.
Am kommenden Montag, 2. März, findet ab 17.30 Uhr der Frühjahrsempfang des SPD-Unterbezirks Rhön-Haßberge im Gemeindezentrum Salz im Landkreis Rhön-Grabfeld statt. Wieder einmal ist es uns gelungen, zu dieser traditionsreichen Veranstaltungen einen der renommiertesten Politiker unserer SPD in die Region zu holen. Bundesumweltminister Carsten Schneider wird ab 18.00 Uhr von seiner Arbeit in Berlin berichten und dabei gewiss auch einen Fokus auf die Bedeutung von Themen, wie Naturschutz oder Trinkwassersicherheit für unsere Zukunft werfen. Wir freuen uns auf ihn und auf viele Besucher:innen. Schauen Sie gerne in Salz vorbei!
Im Bundestag beschließen wir in dieser Woche das Bundestariftreuegesetz - ein wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und fairen Wettbewerb. Öffentliche Aufträge dürfen künftig nicht mehr an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten schlecht bezahlen. Steuergeld muss gute Arbeit sichern und nicht Lohndumping fördern.
Hintergrund für das neue Gesetz ist die seit Jahren sinkende Tarifbindung in Deutschland. Während früher rund drei Viertel der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fielen, ist es heute nur noch etwa die Hälfte. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen. Tarifverträge stehen für faire Löhne, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Sie sind ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.
Mit dem Gesetz wird das Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro an klare soziale Standards geknüpft. Wer künftig öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge oder Konzessionen des Bundes erhält, muss den eingesetzten Beschäftigten die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren. Das betrifft nicht nur das Entgelt, sondern auch weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder Weihnachtsgeld sowie Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeiten und Ruhezeiten bei längeren Aufträgen. Die Vorgaben gelten entlang der gesamten Auftragskette und müssen auch von Subunternehmen eingehalten werden.
Gerade in unserer Region mit vielen tarifgebundenen mittelständischen Betrieben ist das ein starkes Signal. Unternehmen, die ordentlich zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben, nur weil andere sich nicht an Tarifstandards halten.
Wer gute Arbeit leistet, hat gute Löhne verdient. Mit der Tariftreue sorgen wir dafür, dass Investitionen des Bundes nicht nur Brücken, Straßen und Infrastruktur stärken, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Beschäftigte, verantwortungsvolle Unternehmen und unsere gesamte Region.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß mit meinem neuen Newsletter! Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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