Berlin kompakt 04/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Entwicklungen in Nahen und Mittleren Osten und kriegerischen Auseinandersetzungen dort erfüllen auch mich mit großer Sorge.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wünschen uns einen freien, demokratischen und selbstbestimmten Iran. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe – ohne Angst vor Repression und Gewalt.
Jahrzehntelang haben Iraner:innen unter Unterdrückung, staatlicher Willkür und brutaler Repression gelitten. Viele Familien tragen bis heute die Wunden von Verfolgung, Haft und Gewalt. Deswegen sind die Freude und Hoffnung, die viele Menschen weltweit aufgrund des Angriffs gegen das iranische Regime und über den Tod des Tyrannen Ali Chamenei verspüren, menschlich nachvollziehbar.
Gleichwohl müssen wir anerkennen, dass die militärischen Schläge Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran sowie die iranische Gegenreaktion eine ohnehin fragile Lage dramatisch verschärft haben. Die Gefahr einer weiteren regionalen Ausweitung ist real – und sie betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, sondern mittelbar auch Europa und Deutschland.
Für uns als SPD ist dabei zweierlei klar: Erstens gilt das Völkerrecht universell. Die bisher vorgetragenen Begründungen für den Angriff von Israel und den USA sind völkerrechtlich nicht überzeugend. Ebenso wenig sind die iranischen Gegenschläge gegen neun Staaten in der Region, insbesondere wenn sie zivile Ziele treffen, in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Es handelt sich um Kriegsverbrechen. Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt. Für uns gilt weiterhin: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung internationaler Regeln dürfen niemals relativiert werden, auch nicht in hoch eskalierten Konfliktlagen.
Zweitens darf Deutschland sich nicht militärisch beteiligen. Wir teilen das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Dieses Ziel ist sicherheitspolitisch legitim. Doch ein Krieg mit dem erklärten Anspruch, einen Regime Change herbeizuführen, birgt erhebliche Risiken. Die Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass von außen erzwungene Machtwechsel bisher noch keine stabilen Demokratien hervorgebracht haben. Allzu oft folgten Staatszerfall, Bürgerkrieg und neue Formen extremistischer Gewalt mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.
Gerade weil das iranische Regime autoritär und repressiv ist, dürfen wir die Frage nach dem „Tag danach“ nicht ausblenden. Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für die politische Ordnung, die daraus entsteht. Eine tragfähige Strategie für Stabilität, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist derzeit nicht erkennbar. Das kann uns nicht unbesorgt lassen.
Hinzu kommt, dass sich die Eskalation bereits auf die gesamte Region auswirkt. Angriffe auf Infrastruktur, Bedrohungen zentraler Seewege und mögliche Einbindungen weiterer Akteure erhöhen das Risiko eines Flächenbrandes. Die wirtschaftlichen Folgen – etwa durch steigende Energiepreise oder unterbrochene Lieferketten – sind schon jetzt auch in Europa spürbar. Noch schwerer wiegt jedoch das menschliche Leid, das mit jeder weiteren Eskalationsstufe wächst.
Deutschland ist als europäische Mittelmacht in besonderem Maße auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen. Eine Welt, in der militärische Stärke das Recht ersetzt, liegt nicht in unserem Interesse. Deshalb setzen wir uns klar für Deeskalation ein.
Konkret bedeutet das: Wir brauchen dringend eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Stärkung multilateraler diplomatischer Formate. Die Europäische Union sollte hier geschlossen und aktiv auftreten. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck politischer Verantwortung.
Langfristig kann ein freies, demokratisches und säkulares Iran nur aus der eigenen Gesellschaft heraus entstehen. Politische Veränderung lässt sich nicht dauerhaft von außen erzwingen. Unser Handeln muss sich daher daran orientieren, weiteres Leid zu verhindern und Räume für politische Lösungen offenzuhalten.
Neben meiner Arbeit im Bundestag, wo in dieser Woche unter anderem die neue Grundsicherung verabschiedet wurde, steht in diesen Tagen auch die Kommunalwahl in Bayern am Sonntag im Fokus. Falls Sie nicht schon per Briefwahl abgestimmt haben, gehen Sie am Sonntag in Wahllokal, gehen Sie wählen und schenken Sie Kandidierenden, denen Sie vertrauen, die Sie kennen, Ihre Stimmen. Damit stärken Sie unsere Demokratie, da wo Sie Ihre Keimzelle hat - in den Gemeinde- und Stadträten und den Kreistagen, wo Politik für die Bürger:innen direkt vor Ort gemacht wird.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß mit meinem neuen Newsletter!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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