Berlin kompakt 05/2025 ist online
ILiebe Leserinnen und Leser,
als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben mit der Union hart und intensiv verhandelt und in dieser Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt.
Die Ausgangsbedingungen für die Koalitionsgespräche nach einem harten Wahlkampf waren schwierig. Und natürlich hat auch die internationale Lage die Verhandlungen geprägt. Die Welt ist im Umbruch. Der Krieg in der Ukraine dauert mit unveränderter Härte an und Präsident Trump legt bereits in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit die Axt an die liberale, werteorientierte internationale Ordnung. Die angekündigte Zollpolitik des US-Präsidenten stellt die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen.
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Es drohen Handelskriege und weltweit wächst die Furcht vor einer Rezession.
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Die „Internationale der Populisten“ wittert Morgenluft – auch in unserem Land.
Umso dringender brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die die enormen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, entschlossen angeht. Dafür haben wir mit dem vorliegenden Vertrag eine stabile Grundlage gelegt. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur haben wir die Basis dafür geschaffen, um unser Land grundlegend zu modernisieren.
Wir stärken die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und Deutschlands und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Länder und Kommunen.
Wir stellen uns dem Kampf gegen die Klimakrise und den multiplen internationalen Bedrohungen. Wir werden den Staat moderner, schneller und effektiver machen, durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und durch die Stärkung unserer bedrohten Demokratie.
Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie.
Wir haben insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt:
Es ist uns gelungen, auch in diesem Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift deutlich werden zu lassen. Damit stellen wir sicher, dass Deutschland modern, sicher und gerecht gestaltet wird.
Daran will und werde ich als Bundestagsabgeordnete auch in der 21. Legislaturperiode, die mit der konstituierenden Sitzung Ende März begonnen hat, gerne mitarbeiten.
Ich freue mich auch darauf, Sie auch weiterhin über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis zu informieren und wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern in der Premierenausgabe meines Newsletters für die 21. Legilaturperiode des Bundestags.
Ihre
Sabine Dittmar
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