Berlin kompakt 06/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
in zwei Monaten – am 9. Juni 2024 – wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Umfragen zeigen, dass Europa droht, nach rechts abzudriften. Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley stellen wir uns den Populistinnen und Populisten in Europa entgegen. Als SPD-Fraktion werden wir auch weiterhin Arbeitnehmerrechte in Europa stärken und die Transformation unserer Gesellschaft sozial gestalten. Dafür brauchen wir eine starke SPD im Europäischen Parlament.
Eine starke Sozialdemokratie brauchen wir auch in Deutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in allen Regionen Deutschlands eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gibt – mit einer guten Gesundheitsversorgung, guter Pflege, einem flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Mieten, guten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, aber auch vielfältigen Freizeit- und Kulturangeboten.
Ein Ziel sozialdemokratischer Politik ist immer schon Bildungsgerechtigkeit gewesen. In dieser Woche haben wir im Bundestag einen Antrag der Ampelfraktionen zum Startchancen-Programm beraten, das mit 20 Milliarden Euro das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Es geht im August dieses Jahres an den Start und soll mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Bisher hängt der Bildungserfolg stark vom Elternhaus ab. Das ist nicht fair. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute Bildung und ein besseres Leben hat.
Im November 2023 haben sich unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Damit wollen wir Zahlungen in die Herkunftsländer und an Schleuser unterbinden. Die Bezahlkarte funktioniert im Wesentlichen wie eine normale Geldkarte, nur Überweisungen ins Ausland und der Bezug von Bargeld sind eingeschränkt. Einen Teil der Leistungen können Asylbewerberinnen und Asylbewerber in bar erhalten. An der Höhe der Gesamtleistung ändert sich nichts. Für Kommunen soll der Verwaltungsaufwand sinken. Es ist gut, dass sich die Ampel bei diesem Thema nun geeinigt und so für mehr Rechtssicherheit für die Länder gesorgt hat.
Ein halbes Jahr ist vergangen seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel. Bis heute hält die Hamas mehr als 100 Israelis als Geiseln. Die israelische Regierung hat darauf mit einer weitreichenden Bodenoffensive im Gazastreifen reagiert. Wir verurteilen die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste und stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Wir sagen aber zugleich: Humanität muss für alle gelten – auch für die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Schon viel zu viele Zivilistinnen und Zivilisten sind der israelischen Bodenoffensive bereits zum Opfer gefallen. Deshalb rufen wir Israel weiter dazu auf, beim Kampf gegen die Hamas-Terroristen die Zivilbevölkerung zu schonen und das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu achten. Dies haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihren Reisen in die Region mehrmals thematisiert.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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