Berlin kompakt 06/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Während die Welt von Krisen, Unsicherheit und dem Vormarsch autoritärer Kräfte geprägt ist, hat das vergangene Wochenende Mut gemacht: in unserem Land durch konkrete Entlastungsschritte und in Europa durch das klare Wahlergebnis in Ungarn. Die Beschlüsse zum Energie-Sofortprogramm und zur Entlastungsprämie zeigen, dass sich die Menschen auf demokratische Politik und einen handlungsfähigen Staat verlassen können. Und der Sieg demokratischer Kräfte in Ungarn macht deutlich, dass sich auch der Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Fairness und ein besseres Europa lohnt.
In diesen unsicheren Zeiten kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen, Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Zuversicht zu geben. Auf diesem Weg gehen wir gemeinsam weiter und wollen so Vertrauen zurückgewinnen.
Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürger:innen in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. Die zeitlich begrenzte Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent brutto pro Liter hat das Potenzial, zu Entlastungen an der Zapfsäule zu führen. Das ist wichtig für all diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Ich erwarte, dass diese Steuersenkung konsequent von den Konzernen an die Verbraucher:innen weitergegeben wird. Darüberhinaus ist es nur richtig, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden und dafür eine Übergewinnsteuer sowie kartell- und steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen geprüft werden.
Wir werden als Parlament alles Nötige tun, um alle Entlastungen schnellstmöglich zu verabschieden. Die Umsetzung der weiteren Reformpläne werden wir als SPD-Bundestagsfraktion eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass wir das Ziel der Steuergerechtigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter, in dem ich mit Ihnen einen Blick auf die vergangenen Woche in Berlin und meine Termine in der Region werfen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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