Berlin kompakt 07/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die EU ist für mich und für uns als SPD weit mehr als nur Binnen- und Absatzmarkt. Sie ist ein Garant für Demokratie und Menschenrechte, sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Stabilität. Sie kann dies aber nur sein, wenn ihre Mitglieder gemeinsam und entschlossen agieren. Das gilt insbesondere mit Blick auf die weltweite Lage. Uns alle besorgt aktuell die Situation im Nahen Osten. In den vergangenen Wochen hat Iran Israel angegriffen, israelische Angriffe folgten.
Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und G7 wird die Bundesregierung alles dafür tun, dass der Konflikt sich nicht zu einem Flächenbrand ausweitet. Auch deshalb haben die EU-Staats- und Regierungschefs kürzlich Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen.
Wir werden selbstverständlich auch weiterhin die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen. Deutschland gehört weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine. Auch auf EU-Ebene haben wir in den vergangenen Monaten weitreichende Unterstützungspakete und Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und unsere Unterstützung wird weitergehen. Dabei wird sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnern abstimmen. Vor allem mit den USA, wo die Republikaner im Repräsentantenhaus endlich ihre Blockade aufgegeben und dem Ukraine-Hilfspaket von Präsident Biden zugestimmt haben. Ein starkes Signal, das zeigt: Deutschland und seine Partner in der NATO, der EU und der G7 stehen fest an der Seite der Ukraine.
Wir investieren aber auch in unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigung. Wenige Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag ein Sondervermögen Bundeswehr beschlossen, um wichtige Rüstungsvorhaben zu finanzieren und die Bundeswehr zu modernisieren. Das sind Investitionen, die notwendig sind. Denn laut des Berichts 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Eva Högl, den wir in dieser Woche beraten haben, fehlt es vor allem an Personal sowie einer besseren Infrastruktur und Materialbeschaffung.
Wir wollen aber auch den Dienst der Soldatinnen und Soldaten mehr würdigen. Uns geht es darum, das Verständnis und das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer zu stärken, die mit dem Militärdienst verbunden sind. Deshalb haben wir diese Woche einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Koalition und der CDU/CSU zur Einführung eines Veteranentages beschlossen, der künftig immer am 15. Juni stattfinden wird. Damit geben wir unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt, den sie verdienen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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