Berlin kompakt 07/2026 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
In der Fraktionsklausur haben wir herausgearbeitet, dass die Belastungen der Krisen der letzten Jahre vor allem von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien getragen wurden. Preissteigerungen bekommen sie besonders zu spüren. Zu viele von ihnen können sich nicht mehr den gleichen Lebensstandard leisten wie zuvor. Hinzu kommt, dass zu oft der Eindruck entsteht, unser Staat "funktioniere" nicht mehr so richtig – ob im Gesundheitssystem, bei der Kinderbetreuung, im ÖPNV oder bei überbordender Bürokratie.
Es ist die originäre Aufgabe der Sozialdemokratie, für die Menschen Politik zu machen. Darauf wollen wir uns konzentrieren. Deshalb verbinden wir Haushaltskonsolidierung mit Gerechtigkeit und Modernisierung. Das sind unsere Leitwerte. Wir sind der Schutzschirm für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unser Weg sorgt für ein souveränes Deutschland, indem wir auf Zusammenhalt setzen, Wohlstand gerecht verteilen und mit unserer Kompetenz in Zukunftstechnologien ein neues Wachstumsmodell schaffen.
- Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit
Alle Maßnahmen haben ein Ziel: unsere Gesellschaft gerechter zu machen, Stück für Stück. Das heißt: Mehr Steuern für Reiche, weniger für kleine und mittlere Einkommen. Entlastungen dort, wo Belastungen besonders gestiegen sind. Einsparungen so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir 95 Prozent der Arbeitnehmer. Eine seriöse Gegenfinanzierung heißt: Die reichsten fünf Prozent leisten einen größeren Beitrag.
- Wir modernisieren unser Land
Mit dem Sondervermögen haben wir die Grundlage für die Modernisierung unserer Infrastruktur geschaffen. Jetzt sorgen wir dafür, dass das Geld schnell und wirksam in Straßen, Schienen, Kitas, Schulen und Sportstätten ankommt. Auch das Gesundheitssystem modernisieren wir: Statt steigender Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz, besseren Zugang und gerechte Versorgung. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie und ineffiziente oder klimaschädliche Subventionen ab und digitalisieren die Verwaltung.
- Wir kämpfen gegen die undemokratische Macht der Superreichen
Unsere Alternative zum Sparen mit dem Rotstift heißt mehr Gerechtigkeit. Dafür werden uns die Lobbyisten der Superreichen angreifen. Aber wir sind die Lobbyisten von Familien, Kindern, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern. Gerecht und modern heißt auch, klar zu sagen, was nicht geht: Wir wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da unterscheiden wir uns deutlich von der Union. Sie trifft kleine Einkommen besonders hart. Stattdessen nehmen wir Steuerprivilegien bei Multimillionenvermögen und -Erbschaften sowie Steuerhinterziehung in den Blick. Zudem schärfen wir das Kartellrecht und wollen eine Übergewinnsteuer umsetzen.
Der Weg zu einem gerechteren und moderneren Deutschland wird nicht einfach und Veränderungen werden spürbar. Er gelingt, wenn wir transparent bleiben, Lasten fair verteilen und die Schwächsten nicht gegeneinander ausspielen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter, in dem ich mit Ihnen einen Blick auf die vergangenen Woche in Berlin und meine Termine in der Region werfen möchte.
Ihre
Sabine Dittmar
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