Berlin kompakt 08/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Wir machen Tempo. In dieser Woche haben wir ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wandel in Richtung Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation gezielt beschleunigt. Unser Investitions-Booster setzt klare Anreize für Unternehmen, in die Zukunft zu investieren – und damit in gute, sichere Arbeitsplätze.
Damit haben wir eine zentrale Verabredung aus dem Koalitionsausschuss schnell umgesetzt. Und das ist gut so! Denn klar ist: Deutschland muss zurück auf Wachstumskurs.
Aber auch die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Signal. Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket.
Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.
Außenpolitisch hat uns in dieser Woche die humanitäre Katastrophe in Gaza beschäftigt. Die Lage dort ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden.
Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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