Berlin kompakt 09/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
schon wieder hatten und haben wir eine extreme Wetterlage und Hochwasser im Süden unseres Landes. Menschen fürchten erneut um ihr Hab und Gut und manchmal sogar um ihr Leben. Wir sind bei ihnen und trauern mit denen, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir sehen die Bilder aus Bayern und Baden-Württemberg, haben sie im Saarland gesehen und erinnern uns auch mit Schrecken an die Fluten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr.
Wir erleben die Folgen des menschengemachten Klimawandels direkt bei uns – aber auch in Europa und weltweit leiden die Menschen darunter. Die Katastrophe ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass Extremwetterereignisse zunehmen und zu immer größeren Schäden führen. Das zeigt, dass wir uns auf die Folgen des Klimawandels einstellen müssen. Bei absehbar steigenden Kosten müssen zudem die finanziellen Folgen für die Menschen fair geteilt werden. Weil die Folgen des Klimawandels jeden treffen können, brauchen wir günstige Versicherungen gegen Elementarschäden, auch um die Risiken solidarisch auf viele Schultern zu verteilen.
Wir danken allen Menschen, die helfen – allen voran die Feuerwehr und Polizei, dem THW und dem Roten Kreuz und den vielen Freiwilligen, die unterstützen und dabei auch ihr eigenes Leben riskieren.
Auch die Nachrichten aus Mannheim sind bedrückend. Wir trauern mit der Familie, den Freunden und Kolleginnen des Polizisten, der im Dienst, weil er andere schützen wollte, durch einen Messerangriff so verletzt wurde, dass er starb. Trauer stellt sich ein, aber auch Abscheu darüber, dass die Tat für politische Interessen missbraucht wird. Dem stellen wir uns entgegen und dem widerstehen wir. Außer Frage steht, dass der Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden muss. Fünf weitere Menschen wurden durch die brutale Attacke verletzt.
Der Bundeskanzler hat sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Sicherheitslage geäußert. Er hat deutlich gemacht, warum wir eine starke Sozialdemokratie brauchen – in Deutschland genauso wie in Europa. Zu groß sind die Herausforderungen, um die wichtigen Entscheidungen anderen zu überlassen. Die SPD wird weiter dafür arbeiten, dass ein starker Staat für alle gut funktioniert, die ihn brauchen – so sorgen wir für soziale Sicherheit. Wir wollen für die Menschen das Leben leichter machen, den Wohlstand von morgen sichern und unsere Umwelt bewahren. Dazu gehört mehr denn je Freiheit und Demokratie zu verteidigen, Bedrohungen zu bekämpfen und das Miteinander zu stärken. Und nicht zuletzt werden wir weiter unsere Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahrnehmen.
Dazu gehört, dass wir der Ukraine gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren Partnern jede Unterstützung geben, die sie braucht und gleichzeitig alles tun werden, um zu verhindern, dass die NATO Kriegspartei wird.
Ein starker Staat für alle bedeutet für uns auch, dass niemand in Krisenzeiten mit seinen Sorgen und Problemen im Stich gelassen wird. Deshalb werden wir den Sozialstaat weiterhin gegen Angriffe verteidigen. Das gilt auch für die Rente. Mit uns wird – im Gegensatz zu Forderungen von CDU/CSU – weder das Renteneintrittsalter steigen, noch die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufstätigkeit abgeschafft. Wir wollen, dass Rentner:innen von ihrer Rente leben können. Für die Jüngeren muss sie bezahlbar bleiben und auch künftige Generationen müssen sich auf eine sichere Rente verlassen können. Genau dafür stellen wir die Weichen mit dem Rentenpaket II,
Am Sonntag wählen wir das Europäische Parlament. Es ist eine wichtige Wahl, denn wir dürfen Europa nicht den Populistinnen und den Populisten überlassen. Dafür stehen wir und dafür steht unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. Für uns ist die EU mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Sie steht für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Frieden.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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