Berlin kompakt 09/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals über den Haushalt für das laufende Jahr und auch das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beraten. Beides wird unserem Land den nötigen Schub geben. Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, geben den Startschuss für Investitionen, lassen Bagger rollen – und Arbeitsplätze entstehen. Wir sorgen damit nicht nur für wirtschaftlichen Aufbruch, sondern steigen auch in die Senkung der Energiepreise ein. Das entlastet Haushalte und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
Noch nie hat eine Koalition so schnell so umfassend in den wirtschaftlichen Neustart investiert.
Zudem schaffen wir Entlastung am Wohnungsmarkt, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben zur Miete. Zu viele Menschen machen sich jeden Monat Sorgen, ob das Geld fürs Wohnen noch reicht. Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse – das ist der erste Schritt für besseren Mieterschutz. Und es bleibt nicht dabei: Wir wollen Kurzzeitvermietung, möbliertes Wohnen auf Zeit und Indexmietverträge besser regulieren.
Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo weniger Bürokratie, ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen. So ermöglichen wir schnell mehr Wohnungen und Häuser.
Am Freitag hat die Mindestlohnkommission empfohlen den Mindestlohn ab 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 1. Janaur 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen. Die Ergebnisse sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns eine höhere Anpassung gewünscht hätten. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – das ist ein gutes Signal und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert.
Der Mindestlohn ist bereits heute eine Erfolgsgeschichte für Millionen hart arbeitende Menschen in Deutschland. Ich weiß, dass um den aktuellen Kompromiss hart gerungen wurde. Hierfür zolle ich beiden Seiten - Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern - ausdrücklich meinen Respekt. Der gemeinsame Vorschlag bedeutet für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie.
Für uns ist klar: Der Mindestlohn muss perspektivisch armutsfest sein und mit der Lohnentwicklung in der Breite Schritt halten. Dafür werden wir uns auch künftig mit Nachdruck einsetzen.
Ihre
Sabine Dittmar
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