Berlin kompakt 10/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Europa hat gewählt. Insgesamt 360 Millionen Europäerinnen und Europäer konnten in den 27 Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben. Bei uns in Deutschland durfte dieses Mal bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Doch das Ergebnis ist für uns enttäuschend und liegt unter unserem Anspruch.
Wir haben mit vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern engagiert für eine starke Sozialdemokratie gekämpft. Ihnen gilt unser Dank ebenso wie all jenen, die sich bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in acht Bundesländern für demokratische Parteien eingesetzt haben. Dieser Wahlkampf fand in einer gesellschaftlichen Stimmung statt, die aggressiv und teilweise bedrohlich war.
Unsere Themen soziale Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit sind den Menschen sehr wichtig. Aber das bringt sie nicht automatisch dazu, uns auch ihre Stimme zu geben. Die Menschen wollen uns stärker für unsere Sache kämpfen sehen.
In der Gesamtbetrachtung lässt sich festhalten, dass im Europäischen Parlament die pro-europäischen Kräfte immer noch in der Mehrheit sind. Die EVP bleibt stärkste, die S&D zweitstärkste Kraft. Trotzdem besorgen uns die Ergebnisse unserer europäischen Nachbarn: in den Niederlanden, Frankreich, Italien und Österreich haben rechte, nationalistische und EU-feindliche Kräfte die Wahlen gewonnen. Auch bei uns wurde eine rechtsextreme, demokratie- und europafeindliche Partei zweitstärkste Kraft. Dieser Rechtsruck ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Dem müssen und werden wir uns weiterhin entgegenstellen.
Dass wir die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU weiter brauchen, zeigt sich heute mehr denn je. Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vergangen. Den Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine dabei unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.
Der Krieg hat immense Schäden in der Ukraine verursacht, deren Beseitigung mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Bundesregierung hat deshalb diese Woche in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz ausgerichtet, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hat. Wir danken ihm, dass er diese Gelegenheit genutzt hat, auch zu uns im Plenum des Bundestages zu sprechen.
Wir wollen den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten mehr würdigen. Deshalb haben wir im Bundestag einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt. Dieser findet erstmals in diesem Jahr statt. Damit geben wir unseren Soldatinnen und Soldaten die Wertschätzung und Anerkennung, die sie verdienen. Anlässlich des ersten Veteranentages findet eine Veranstaltung der Ampelfraktionen gemeinsam mit der Fraktion von CDU/CSU statt.
Nach langen Verhandlungen haben wir in dieser Woche weitere wichtige Vorhaben verabschiedet: Wir reformieren das Bafög. Wir machen die Förderung, die es seit über 50 Jahren gibt, besser und gerechter für alle. Ein zweites, wichtiges Gesetz betrifft die Modernisierung des Postrechts – die erste Reform seit 27 Jahren, mit der wir die Post fit machen fürs digitale Zeitalter.
Die Europawahl ist vorbei, die Fußball-Europameisterschaft der Männer startet. Sie beginnt am Freitag mit dem Eröffnungsspiel der deutschen Mannschaft gegen Schottland in München. Ich hoffe auf gute, spannende Spiele und darauf, dass die deutsche Mannschaft weit kommt im Wettbewerb. Sicher bin ich mir, dass wir in den kommenden drei Wochen ein guter Gastgeber für die europäischen Mannschaften und ihre Fans sein werden.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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