Berlin kompakt 12/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Einigung der Ampelspitzen zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht - dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für sichere Renten und einen starken Sozialstaat.
Gleichzeitig verhindern wir, dass zentrale Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden. Darum gilt: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen. Die Nato-Quote wird erreicht. Das Soziale wird gestärkt. Die Konjunktur wird angekurbelt. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.
Die Einigung der Ampelspitzen zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht - dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für sichere Renten und einen starken Sozialstaat.
Gleichzeitig verhindern wir, dass zentrale Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden. Darum gilt: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen. Die Nato-Quote wird erreicht. Das Soziale wird gestärkt. Die Konjunktur wird angekurbelt. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.
Das Wachstumspaket ist ein großes Pfund und trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und die Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft in Deutschland eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst investieren mittels des Klima- und Transformationsfonds in unsere Infrastruktur, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind.
Die jetzt vorgelegte Einigung wird nun in den Regierungsentwurf gegossen. Wir werden als Bundestagsabgeordnete anschließend die Vorschläge genau prüfen und wo nötig verbessern.
Außenpolitisch kann uns das Ergebnis des ersten Wahlgangs der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich nicht kaltlassen. Die Rechtsextremen haben deutlich gewonnen. Frankreich ist unser engster Partner in Europa, es ist nicht auszudenken, welch ein Rückschlag es für Europa wäre, wenn eine rechtsextreme Partei dort in Regierungsverantwortung käme. Die Stichwahlen finden am Sonntag statt. Ich hoffe, dass der Schulterschluss zwischen Regierungs- und Linksbündnis gegen Rechts in der zweiten Wahlrunde wirkt.
Wir haben in dieser Woche auch die Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestags auf den Weg. Wir sind Vorbild für einen respektvollen Umgang und eine Debattenkultur, die dies widerspiegelt. Deshalb verschärfen wir die Regeln für pöbelnde Abgeordnete. So gibt es künftig schon nach drei Ordnungsrufen ein Ordnungsgeld. Den Betrag dieses Ordnungsgelds verdoppeln wir. Wir sorgen mit der Reform auch dafür, dass verfassungsfeindliche Fraktionen die Parlamentsabläufe nicht für ihre verfassungsfeindlichen Ziele missbrauchen können.
Sie sehen, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause wurde noch einmal einiges auf den Weg gebracht. Mit der "Auszeit" im Bundestag ruht die politische Arbeit aber natürlich nicht komplett. In den kommenden Tagen und Wochen bin ich als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit und auch als Bundestagsabgeordnete in Deutschland und vor allem in meinem Wahlkreis unterwegs. Einen Termin möchte ich Ihnen schon jetzt besonders an Herz legen. Am Freitag, 2. August, macht von 9.00 bis 11.00 Uhr die Dialog-Tour der SPD-Bundestagsfraktion am Haßfurter Marktplatz Station. Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen und miteinander ins Gespräch kommen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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