Berlin kompakt 12/2025 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der offenen und konstruktiven Diskussion auf der Klausur der Vorstände in Würzburg und in unserer Fraktion wurde noch einmal deutlich: Wir übernehmen geschlossen Verantwortung für dieses Land – das erwarten die Bürger:nnen zu Recht von uns. Der Koalitionsvertrag ist dafür die Grundlage. In unserer Klausur haben wir uns auf die Schwerpunkte für die kommenden Monate verständigt, die wir jetzt zügig abarbeiten werden.
Viele Bereiche unserer Wirtschaft kämpfen nach wie vor mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und der Handelskonflikte zwischen den USA und Europa. Diese geopolitischen Unsicherheiten erschweren eine Erholung unserer Wirtschaft. Gerade die Stahl- und Autoindustrie stehen unter großem Druck, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Deshalb ist es richtig – wie von uns gefordert – die Branchen zu Gesprächen einzuladen.
Mit dem Wachstumsbooster haben wir bereits gehandelt und deutlich gemacht: Wir investieren in Wachstum, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft – und dazu gehören auch Investitionen in den Ausbau der E-Mobilität. Zigfach geführte Debatten über das Verbrenner-Aus helfen unserer Industrie nicht weiter. Die Elektromobilität ist die einzig echte Chance der deutschen Automobilindustrie.
Wir investieren rund 116 Milliarden Euro in Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt. Mit unseren Rekordinvestitionen bringen wir Deutschland voran. Dabei haben wir Sicherheit, Wachstum und den sozialen Zusammenhalt gleichermaßen im Blick. Besonders wichtig ist die Sport-Milliarde, mit der marode Turnhallen und Sportplätze saniert werden können. Jetzt arbeiten wir daran, dass das Geld schnell bei den Bürger:innen ankommt. Dazu müssen wir Planungs- und Bauverfahren radikal beschleunigen. Das können wir. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie haben wir es bereits bewiesen.
Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen in unserem Land – umso wichtiger ist es, dass wir dort Dinge voranbringen. Zwei wichtige Vorhaben haben wir in dieser Woche im Parlament beraten. Wir sorgen im Bereich der Pflegeassistenzen für bessere Ausbildungschancen für junge Menschen und damit für eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen. Gleichzeitig stärken wir die professionelle Pflege durch erweiterte Befugnisse für Pflegefachkräfte und weniger Bürokratie.
In dieser Woche hat zudem die Corona-Enquetekommission ihre Arbeit aufgenommen. Ich wünsche mir sehr, dass die Kommission einen Beitrag leistet, die tiefen gesellschaftlichen Wunden, die die Corona-Pandemie hinterlassen hat, zu heilen.
Sie sehen, viele wichtige Debatten und Entscheidungen liegen vor uns. Noch im September werden wir die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht nachholen, der Haushalt 2025 wird abgeschlossen, und wir beginnen mit den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Fest steht: Auch in den kommenden Monaten kommt es auf uns und eine gute Zusammenarbeit in der Koalition an!
Aber jetzt erst einmal viel Spaß beim Lesen und Stöbern in meinem Newsletter!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Dittmar
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