Berlin kompakt 13/2024 ist online
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der parlamentarischen Sommerpause starten wir diese Woche wieder durch mit der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2025. Zur Vorbereitung der kommenden Monate sind wir in der vergangenen Woche zu unserer Fraktionsklausur in Brandenburg zusammengekommen. Wir hatten gute und konstruktive Gespräche und haben uns für die kommenden Monate aufgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine offene, soziale und sichere Gesellschaft, eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Daseinsvorsorge – in Städten und auf dem Land. Zugleich wollen wir unsere freie Gesellschaft schützen. Dabei denken wir äußere und innere Sicherheit stets zusammen.
Für all das setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit nunmehr 75 Jahren ein. Im August 1949 sind wir zu unserer ersten Sitzung zusammengekommen. Unsere Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine klare Haltung gegen die Feinde unserer Demokratie – in dieser Wahlperiode als größte Fraktion mit 207 starken Stimmen. Wir sind 89 Frauen und 118 Männer, Jüngere und Ältere, kommen aus West- und Ostdeutschland und viele von uns haben Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt, unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zeichnen uns aus.
Mit einer Feierstunde im Plenum haben wir in dieser Woche an die erste Sitzung des Bundestages vor 75 Jahren erinnert. Nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges steht der Deutsche Bundestag seither wie kaum eine andere Institution in Deutschland für Demokratie, Pluralität und Partizipation. Unsere parlamentarische Demokratie ist ein hohes Gut, das es immer und überall entschlossen zu verteidigen gilt – gerade auch heute.
Umso mehr sind wir bestürzt, dass Rechtsextreme sowie Populistinnen und Populisten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen so stark abgeschnitten haben. Wir alle sind nun gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, eine gute Politik zu betreiben und für mehr Zuversicht zu sorgen. In der Ampel-Koalition verdeckt öffentlicher Streit oft, welche konkreten Verbesserungen wir durchgesetzt haben: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, eine bessere Erwerbsminderungsrente und mehr Kindergeld. Für uns bedeutet das, nicht aufzugeben, sondern weiterzumachen und uns für diejenigen einzusetzen, die unser Land am Laufen halten.
In der nächsten Sitzungswoche lösen wir dafür ein wichtiges Wahlversprechen ein und bringen das Rentenpaket II in den Bundestag ein. Damit sorgen wir langfristig für ein stabiles Rentenniveau und stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Klar ist auch, dass jemand, der 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt hat, auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das ist für uns eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung von langjährig Beschäftigten, die für uns nicht verhandelbar ist.
Sie sehen, es gibt viel zu tun. Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter!
Ihre
Sabine Dittmar
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SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast